BayernLB: EU macht Druck für schnellen Verkauf

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Die EU-Kommission macht massiv Druck auf die Staatsregierung für einen schnellen Verkauf der angeschlagenen Bayern LB.

München - Die EU-Kommission macht massiv Druck auf die Staatsregierung für einen schnellen Verkauf der angeschlagenen Bayern LB .

EU -Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes verlange einen Beginn der Privatisierung bereits im Jahr 2011, heißt es in der Regierung. Die Staatsregierung wehrt sich, da eine Erholung der Finanzbranche in so kurzer Zeit nicht zu erwarten ist - und damit auch kein potenter williger Käufer.

Wirtschaftsminister Martin Zeil ( FDP ) betonte auf Anfrage, die Zusammenarbeit mit der EU -Kommission sei sehr gut. “Ich bin da sehr zuversichtlich“, sagte er. “Es wäre aber nicht gut, wenn man unrealistische Zeitpunkte wählt. Wir brauchen ein besseres Umfeld.“

Die EU-Kommission prüft derzeit das Restrukturierungskonzept der Bayern LB , das eine mittelfristige Gesundschrumpfung der Bank vorsieht. Kommissarin Kroes gilt nicht als Freundin der deutschen Landesbanken.

Bei der West LB macht Kroes noch härtere Vorgaben und verlangt, dass die Bank bis 2011 verkauft werden muss. Die Brüsseler Wettbewerbshüter betrachten die öffentlichen Banken in Deutschland seit jeher mit Skepsis.

Die Lage der Landesbank war auch ein Hauptgrund des Treffens von Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU ) mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel am Mittwoch. Der “Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) sagte der Ministerpräsident, er habe Barroso erklärt, dass ein Verkauf schon 2011 nicht infrage komme. “Hier brauchen wir entschieden mehr Flexibilität, damit wir den optimalen Zeitpunkt wählen können und möglichst viel von dem Geld wieder bekommen, das wir investiert haben.“

Auch ein weiteres Kabinettsmitglied sagte mit Blick auf das Privatisierungsdatum 2011: “Ein Fixdatum wäre gefährlich.“ Das bayerische Finanzministerium wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. “Mit Blick auf die konstruktiven Gespräche mit der EU -Kommission können wir uns dazu nicht äußern“, sagte eine Sprecherin.

Ein früher Verkauf der Bayern LB würde bedeuten, dass der Freistaat wegen des voraussichtlich auch im Jahr 2011 noch ungünstigen Marktumfelds einen beträchtlichen Teil seiner bisherigen Milliardenhilfen für die Bayern LB abschreiben müsste.

Die Staatsregierung hofft aber weiter, die Bayern LB wieder in bessere Fahrwasser geleiten zu können, damit die zur Rettung der Bank verwendeten Steuergelder nicht verloren gehen. “Wir sind der Treuhänder der Steuerzahler“, sagte Zeil. Anfang des Jahres hatte die Staatsregierung zehn Milliarden Euro Kredit aufnehmen müssen, um eine Pleite der Bayern LB zu verhindern. Derzeit gilt die Bank als unverkäuflich.

dpa

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