BGH-Urteil

VW-Dieselskandal: Schadenersatz-Urteil gefallen - Wer bekommt jetzt Geld?

Das VW-Logo auf dem Dach des Markenhochhauses im Volkswagen-Werk in Wolfsburg
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Der Bundesgerichtshof hat im VW-Dieselskandal und bei der Frage nach möglichen Schadenersatz-Forderungen geurteilt.

Diesel-Kläger, die ihr Auto erst nach Auffliegen des Abgasskandals gekauft haben, haben keine Aussicht auf Schadenersatzzahlung durch VW.

  • In den USA hat Volkswagen inzwischen 9,5 Milliarden Dollar Schadenersatz zahlen müssen.
  • Der BGH zieht nachvollziehbare Leitplanken für Schadenersatz-Ansprüche ein.
  • Der Dieselskandal hat Volkswagen inzwischen insgesamt über 30 Milliarden Euro gekostet.

Update vom 30. Juli: Diesel-Klägern, die ihr Auto nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 gekauft haben, steht kein Schadenersatz von Volkswagen zu. Ab diesem Zeitpunkt habe der Konzern sein Verhalten geändert, eine Täuschung und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Käufern sei nicht mehr feststellbar, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag.

VW-Dieselskandal: Diese Autofahrer haben wohl keinen Anspruch auf Schadenersatz - Milliarden-Zahlung

Erstmeldung vom 27. Juli: Karlsruhe - Volkswagen hätte zwar möglicherweise noch mehr zur Aufklärung unternehmen können, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. Angesichts der Mitteilungen des Konzerns am 22. September 2015 und der umfangreichen Medienberichterstattung, die folgte, scheint der Senat aber nicht davon auszugehen, dass Käufer noch völlig arglos gewesen sein könnten. Auch in der zweiten verhandelten Frage, ob erfolgreiche Kläger neben dem Schadenersatz auch noch Zinsen von VW bekommen können, sieht es für Diesel-Besitzer schlecht aus.

VW-Dieselskandal: Illegale Software in elf Millionen Fahrzeugen

Im konkreten Fall erwarb der Betroffene das Auto im August 2016 - also fast ein Jahr, nachdem Volkswagen zugegeben hatte, in weltweit elf Millionen Fahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben. Sowohl das Landgericht Trier als auch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sahen keine ausreichende Begründung dafür, dass dem Käufer die Abschalteinrichtung so lange verborgen geblieben sein könnte.

Beide Urteile (Az. VI ZR 397/19 u.a.) sollten nicht mehr am Dienstag, aber kurzfristig verkündet werden, wie Seiters sagte. Wann genau, stand zunächst nicht fest. Für Donnerstag hat der Senat bereits die Urteilsverkündung in zwei anderen Diesel-Fällen angesetzt. Neben dem Dieselskandal und den Absatz-Einbußen wegen der Corona-Pandemie haben die Wolfsburger aktuell auch noch mit einer Spitzelaffäre zu kämpfen. Der Konzern steckt mitten im Umbau zu E-Auto-Anbieter. Dazu baut VW massiv Entwicklungskapazitäten zur Entwicklung eigener Softwarelösungen auf und prüft dabei offenbar auch einen Standort in München.*

Ende Mai hatte der BGH in einem ersten Urteil entschieden, dass Volkswagen Käufern manipulierter Dieselautos grundsätzlich Schadenersatz zahlen muss, die vor Bekanntwerden des Skandals gekauft wurden. Dafür müssen das Auto zurückgegeben und die gefahrenen Kilometer auf die Entschädigung angerechnet werden. Unabhängig von den Fragen, die die Richter des BGH noch zu klären haben, ist der Ende Februar von VW und Verbraucherschützern ausgehandelte Vergleich, den bereits zehntausende Kunden annahmen.

In den USA hat Volkswagen im Rahmen des Dieselskandals seit dem Jahr 2016 insgesamt 9,5 Milliarden Dollar (acht Milliarden Euro) an Schadenersatz gezahlt. Dies teilte die Aufsichtsbehörde FTC am Montag in ihrem Abschlussbericht zu dem Skandal um die Manipulation von Abgaswerten mit.

Die FTC in den USA bezeichnete die Zahlung an die VW-Kunden als das „größte Erstattungsprogramm für Verbraucher in der Geschichte der Vereinigten Staaten“. Das Wichtigste in dem Verfahren war demnach, dass die Verbraucher „vollständig entschädigt“ wurden. 86 Prozent der Kläger hätten sich dazu entschieden, ihre Fahrzeuge ganz zurückzugeben. Nur eine kleine Minderheit ließ die Motorsoftware ihrer Autos updaten.

VW: Kosten für den Dieselskandal summieren sich inzwischen auf über 30 Milliarden Euro

Die Schadenersatzzahlungen flossen im Rahmen eines Vergleichs zwischen Volkswagen und der FTC. Die Behörde hatte den Wolfsburger Konzern wegen irreführender Werbung für "saubere" Dieselfahrzeuge verklagt. Die im Jahr 2015 aufgeflogenen Manipulationen von Abgaswerten haben für Volkswagen zu Strafzahlungs- und Schadenersatzkosten von insgesamt bereits mehr als 30 Milliarden Euro geführt, die meisten davon in den USA.

VW steckt mitten im Umbau zum E-Autoanbieter. Der Konzern steht vor dem Start des rein elektrischen ID.3. *Merkur.de ist ein Angebot des Ippen Digital Netzwerks

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