Abgasskandal

Überraschender Tag im Abgas-Prozess: Hat VW seine Anleger nicht rechtzeitig informiert?

+
Rechtsanwälte sitzen zum Prozessauftakt im Oberlandesgericht Braunschweig vor den Richtern. 

"Dieselgate" vor Gericht: überraschende Wendung im VW-Abgas-Prozess. Nun könnte sich für alle Anleger das Blatt wenden. Hat sie VW nicht rechtzeitig informiert? 

Update am 11. September 2018, 15.40 Uhr: Im milliardenschweren Musterverfahren zum VW-Abgas-Skandal könnten die Chancen der Anleger nach dem Dämpfer am ersten Prozesstag wieder steigen. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Braunschweig wollte am Dienstag nicht ausschließen, dass der Autoriese den Kapitalmarkt zu spät über den Betrug mit manipulierten Dieselmotoren informiert haben könnte.

Nach vorläufiger Einschätzung spreche einiges dafür, dass Volkswagen per Ad-hoc-Mitteilung schon im Sommer 2015 hätte Bescheid geben müssen, sagte Richter Christian Jäde. Er bezog sich dabei auf das VW-Eingeständnis gegenüber US-Behörden vom 19. August 2015, Dieselmotoren manipuliert zu haben - dies könnte eine kursrelevante Information gewesen sein. Tags zuvor hatte das Gericht angedeutet, dass zumindest frühere Ansprüche von Anlegern verjährt sein könnten.

Der Autokonzern übermittelte der Finanzwelt damals erst etwa einen Monat später - am 22. September 2015 - diese Nachricht. „Als unzulässig würden wir das Feststellungsziel jedenfalls nicht ansehen“, meinte Jäde. Aus der Sicht von Volkswagen gab es allerdings keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kursrelevanz der Affäre, bis die US-Umweltbehörde EPA am 18. September 2015 unerwartet mit ihren Anschuldigungen an die Öffentlichkeit ging.

Klägeranwalt Andreas Tilp sagte: „Unmittelbar vor der Mittagspause hat der Senat eine Bombe platzen lassen.“ Demnach hätten die Kläger ihre „Behauptung nicht ins Blaue hinein abgegeben“ - sondern aufgrund von Anhaltspunkten, wonach Ex-VW-Chef Martin Winterkorn bereits 2007, aber spätestens zum Wiener Motoren-Symposium im Frühjahr 2008 Kenntnis von den Problemen gehabt habe. Schon 2007 hatte die Deutsche Umwelthilfe diesen demnach auf mögliche Abgasprobleme hingewiesen.

Nun müsse Volkswagen beweisen, dass Winterkorn diese Kenntnis nicht hatte, erklärte Tilp. „Damit haben wir uns in einem zentralen Punkt durchgesetzt“, meinte der Anwalt der Musterklägerin Deka Investment.

Beginn des VW-Abgas-Prozess: Anleger müssen herbe Dämpfer hinnehmen

Erster Dämpfer für die Kläger: Schon der Auftakt des milliardenschweren Musterverfahrens von Anlegern zur VW-Dieselaffäre hat zu Diskussionen zwischen dem Vorsitzenden Richter und der Klägerseite geführt.

Die Ansprüche der Kläger bis zum Zeitpunkt Mitte 2012 könnten verjährt sein, sagte der Vorsitzende Richter Christian Jäde am Montag in Braunschweig. Andreas Tilp, Anwalt der Musterklägerin Deka Investment, geht dagegen davon aus, dass Volkswagen schon im Juni 2008 hätte zugeben müssen, die Technologie zur Diesel-Abgasreinigung nicht zu beherrschen.

Nach Bekanntwerden des Abgasskandals hatten die Vorzugsaktien des Unternehmens zwischenzeitlich fast die Hälfte ihres Werts verloren, die Anleger erlitten teils massive Verluste. Aus Sicht von Volkswagen gab es keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kursrelevanz der Affäre, bis die US-Umweltbehörde EPA am 18. September 2015 unerwartet mit ihren Anschuldigungen an die Öffentlichkeit ging. Die Kläger bezweifeln das und fordern Schadenersatz in Milliardenhöhe für erlittene Kursverluste im Abgasskandal.

Insgesamt machen Kläger Forderungen von fast 9 Milliarden Euro geltend. Im Musterverfahren selbst liegt der Streitwert bisher bei knapp 4 Milliarden Euro. Musterbeklagte sind Volkswagen und der VW-Hauptaktionär Porsche SE, Musterklägerin ist die Deka Investment. Die entscheidende Frage ist: Hat VW die Märkte rechtzeitig über die Affäre rund um millionenfachen Betrug mit manipulierten Dieselmotoren informiert?

Vor Verhandlungsbeginn zeigen sich beide Seiten optimistisch

Ein entscheidender Zeitpunkt laut der vorläufigen Einschätzung des Gerichts ist der Mai 2014 - damals wurde Volkswagen eine Studie der Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) zu Diesel-Emissionen bekannt. Dies könne Bedeutung für den Kapitalmarkt gehabt haben.

Eine Verletzung der Informationspflicht des Kapitalmarkts vor 2014 festzustellen, sei dagegen problematisch, sagte Jäde. Schwierig sei, dass es sich bei "Dieselgate" um einen zeitlich langen Vorgang handele, bei dem es immer wieder neue Anknüpfungspunkte gebe.

Vor Verhandlungsbeginn traten beide Seiten selbstbewusst auf: "Uns schreckt nichts von den Argumenten", sagte Klägeranwalt Tilp. "Dass VW betrogen hat, haben sie in den USA selber eingeräumt." Er kündigte an, dass das Verfahren ohnehin zum Bundesgerichtshof gehen werde, "egal, wer gewinnt oder verliert". VW-Rechtsanwalt Markus Pfüller betonte, in dem Verfahren gehe es ausschließlich darum, ob Volkswagen seine Veröffentlichungspflichten gegenüber Aktionären und Kapitalmarkt erfüllt habe: "Wir sind davon überzeugt, dass dies der Fall ist."

Ad-hoc-Mitteilung von VW vom 22. September 2015

Mitteilung der Umweltbehörde EPA vom 18. September 2015

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare