Troika will zwei Jahre mehr Zeit geben

Sparaufschub würde 32 Milliarden Euro kosten

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  Eine EU-Fahne weht über der Akropolis in Athen (Archivbild).

Brüssel - Lob für Athen - und doch kein Durchbruch in Sicht: Zwar hat die Troika den Griechen „substanzielle Fortschritte“ bescheinigt und einen Aufschub der Sparziele um zwei Jahre empfohlen. Aber der würde bis zu 32 Milliarden Euro kosten.

Auch die Analyse über die Schuldentragfähigkeit blieben die internationalen Inspekteure bis zum Treffen der Eurogruppe am Abend schuldig. Die in Athen, in Paris und auch von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erhoffte Grundsatzentscheidung rückte damit laut Diplomaten wieder in weite Ferne.

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici forderte dennoch eine Lösung noch in der Nacht. Sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble (CDU) forderte dagegen „Gründlichkeit“ und erwartete noch keinen definitiven Beschluss für die Freigabe der nächsten Notkredittranche von 31,5 Milliarden Euro - ohne die Athen bald die Pleite droht. Rückendeckung erhielt Schäuble trotzdem von Christine Lagarde, der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF): Sie mahnte, nach den Fehlversuchen der Vergangenheit sei nun keine „schnelle Lösung“, sondern „eine echte Lösung“ notwendig.

„Die Belastung abfedern“

Bislang war vorgesehen, dass Athen bis 2014 einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent (das ist das Haushaltssaldo ohne Schuldendienst) erreicht und damit genug Geld hat, um seine Rechnung wieder selbst bezahlen zu können. Nun empfiehlt die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), IWF und EU-Kommission, den Griechen bis 2016 Zeit einzuräumen. Das sei notwendig, um auf die tiefere Rezession zu reagieren, heißt es im Entwurf für eine entsprechende Verabredung, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt.

Für eine Beibehaltung des Ziels hätten die Hellenen ansonsten zusätzliche Einsparungen von neun Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren aufbringen müssen - neben den gerade beschlossenen 13,5 Milliarden Euro. „Der Aufschub wird die Belastung für die Wirtschaft abfedern“, schreiben die Troika-Experten in ihrem Bericht. Doch soweit ist es noch nicht. Laut Bericht liegt der zusätzliche Finanzbedarf bis 2014 bei rund 15 Milliarden Euro. Und durch die Verzögerung bis 2016 entstünde eine weitere Lücke von 17,2 Milliarden Euro. „Da sind wir noch nicht“, hieß es aus einer Delegation. Der Aufschub wäre ein großer Eingriff in das laufende Programm - und müsste vom Bundestag abgesegnet werden.

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Kreativität sei gefragt, um das Programm durchzufinanzieren, sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. Als Möglichkeit nannte sie Umschichtungen im laufenden Programm, eine Streckung der Kreditlaufzeiten oder die Abschöpfung von Zinserlösen der EZB. Lagardes IWF verlangt einen Schuldenerlass der Euroländer. Doch hat Schäuble das schon mehrfach als „nicht zielführend“ verworfen.

Mehr Zeit auch für den Schuldenabbau?

Über Kreuz lagen IWF und Euroländer auch noch in der Frage der Schuldentragfähigkeit. Das bisher vereinbarte Ziel: Bis 2020 muss Athen seinen Schuldenberg auf 120 Prozent der Wirtschaftskraft abgebaut haben. Die Kommission sieht die Schuldenlast in den kommenden beiden Jahren zunächst weiter auf 190 Prozent anwachsen. Man müsse daher sehen, ob 120 Prozent im Jahr 2020 „das letzte Wort ist oder ob wir auch die Periode ein bisschen verlängern“, sagte Eurogruppenchef Juncker. Die Kluft ist riesengroß: Ohne zusätzliche Erleichterung würde Athen in acht Jahren noch von untragbaren 140 Prozent Gesamtverschuldung erdrückt, hatte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in einem Interview gesagt.

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Ohne frisches Geld würde das Land am Freitag in die Pleite rutschen, wenn rund fünf Milliarden Euro an Krediten zurückgezahlt werden müssen. Mit Blitzkrediten von einer Laufzeit über vier Wochen will sich Athen jetzt noch einmal über Wasser halten. Doch dafür muss die EZB grünes Licht geben, damit sich die griechischen Banken überhaupt neues Geld leihen können.

„Wirklich geliefert“

Die wichtigste Voraussetzung hat Griechenland erfüllt: Nachdem am Mittwoch ein massives Reformprogramm das Parlament passiert hatte, wurde in der Nacht zum Montag der Sparhaushalt für das kommende Jahr verabschiedet - mit 167 Ja-Stimmen und 128 Gegenstimmen. 13,5 Milliarden Euro sollen gespart werden. „Griechenland hat getan, was es tun musste, und nun ist es Zeit, dass die Kreditgeber ihre Versprechen einlösen“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras. Und wurde dabei von Juncker unterstützt. Der Troika-Bericht sei „im Grundton positiv, weil die Griechen wirklich geliefert haben. Jetzt ist es an uns.“

dapd

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