Kirch-Prozess

Anklage gegen Chef der Deutschen Bank bestätigt

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Jürgen Fischten, Co-Chef der Deutschen Bank

Was seit Wochen bekannt war, ist nun offiziell. Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage wegen Prozessbetrugs im Kirch-Verfahren gegen den Co-Chef der Deutschen Bank Jürgen Fitschen und weitere Ex-Vorstände erhoben.

Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft dem amtierenden Co-Chef der Deutschen Bank sowie seinen Vorgängern Rolf Breuer und Josef Ackermann unrichtige Zeugenaussagen im Verfahren um die Kirch-Pleite vor dem Münchner Oberlandesgericht vor. Auch ein weiterer Ex-Vorstand und der Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig wurden von der Staatsanwaltschaft angeklagt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag in München bestätigte.

Entsprechende Medienberichte gab es bereits im August. Und die Deutsche Bank hatte bereits in der vergangenen Woche den Eingang der Anklageschrift bestätigt. Doch die Staatsanwaltschaft hatte sich zu dem Vorgang nicht äußern wollen, solange die Anklageschrift noch nicht allen Betroffenen zugestellt worden war.

Die Anklagebehörde geht davon aus, dass die Manager mit falschen Angaben vor Gericht Schadenersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch verhindern wollten. Fitschen, Breuer und Ackermann hätten zusammengewirkt, "um das Oberlandesgericht durch falsche Angaben zu täuschen". Da die Bank am Ende doch zahlte, geht es nur um versuchten Prozessbetrug. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Die Deutsche Bank verwies auf Anfrage auf frühere Äußerungen, wonach sie davon überzeugt ist, dass sich der Verdacht gegen Jürgen Fitschen als unbegründet erweisen werde. Fitschen führt die Deutsche Bank seit Juni 2012 gemeinsam mit Anshu Jain und gilt als einer der wichtigsten Wirtschaftsbosse in Deutschland.

Nach der Erhebung der Anklage muss das Landgericht München im nächsten Schritt entscheiden, ob diese zugelassen wird und es somit zum Prozess kommt. Die Entscheidung könnte allerdings noch Monate dauern. Ein Prozess würde somit nicht vor dem kommenden Jahr beginnen. Als Angeklagte müssten Fitschen, Ackermann, Breuer und die anderen Beteiligten dann persönlich vor Gericht erscheinen. ´

Zudem sei auch die Nebenbeteiligung der Deutschen Bank als Aktiengesellschaft anzuordnen. „Denn begeht ein Vorstand einer Aktiengesellschaft eine vorsätzliche Straftat und werden hierdurch Pflichten der Gesellschaft verletzt, so kann gegen die Aktiengesellschaft selbst eine Geldbuße bis zu einer Million Euro verhängt werden“, hieß es von Seiten der Staatsanwaltschaft.

Zuständig für den Fall ist die 5. Strafkammer um den Vorsitzenden Richter Peter Noll, der im August den Bestechungsprozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone gegen Zahlung einer Rekordsumme von 100 Millionen Dollar eingestellt hatte.

Das Verfahren ist die letzte offene Baustelle der Deutschen Bank im Streit mit den Kirch-Erben. Leo Kirch und später seine Erben machten die Bank für den Zusammenbruch des Medienimperiums von Kirch im Jahr 2002 verantwortlich und überzogen das Geldhaus mit Prozessen.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hatten die Erben Erfolg. Nach einer langen Beweisaufnahme verurteilte das OLG die Bank kurz vor Weihnachten 2012 zu Schadenersatz. Im Februar 2014 schließlich schlossen beide Seiten einen Vergleich. Gegen Zahlung von rund 925 Millionen Euro einigte sich die Bank mit den Kirch-Erben auf ein gütliches Ende der Dauerfehde. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Manager liefen aber trotzdem weiter.

dpa

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