Schuldenkrise: EU-Finanzminister beraten sich

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EU-Finanzminister beraten sich über die Schuldenkrise.

Brüssel - Es geht nur in kleinen Schritten voran: Viele Details zum Schuldenschnitt für Griechenland sind noch ungelöst. Die Finanzminister der EU-Länder debattieren heute. Wird es weitere Geldspritzen für Europas Banken geben?

Nächste Runde im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise: Ganz im Zeichen der Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott steht das Treffen der 27 EU-Finanzminister heute (Dienstag/0900) in Brüssel. Die Minister debattieren über die Folgen des geplanten Schuldenschnitts für Athen. Dazu gehört auch die konkrete Umsetzung der Finanzspritzen für angeschlagene Banken.

Europas Geldhäuser dürften rund 106 Milliarden Euro frisches Geld benötigen, wenn sie auf Forderungen an Griechenland verzichten. Erstmals tauschen sich die Minister auch über die umstrittene Steuer auf Finanztransaktionen aus, mit denen Banken stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden sollen.

Wenige Stunden zuvor hatten die 17 Euro-Finanzminister den Druck auf Griechenland erhöht, zugleich aber auch die mehrfach verschobene Auszahlung von acht Milliarden Euro Notkrediten für Ende November in Aussicht gestellt. Die Euro-Partner verlangen von Griechenland einen gemeinsamen Kraftakt von Regierung und Opposition. “Wir haben gefordert, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am späten Montagabend.

Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, kritisierte, dass die Opposition in Athen die nötigen Sparmaßnahmen lange blockiert habe und erst jetzt mit der Regierung zusammenzuarbeiten wolle. “Das hätte man schon Monate früher tun müssen“, sagte der luxemburgische Premier. Er habe Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos klar gemacht, dass alle großen Parteien sich schriftlich zu Reformbeschlüssen bekennen müssen: “Ich hatte das Gefühl, dass er die Dringlichkeit unseres Empfängerwunsches sehr gut verstanden hat.“

Bei der Stärkung des Eurorettungsfonds EFSF gehen die Arbeiten voran, endgültige Beschlüsse stehen aber noch aus. Nach einem neuen Zeitplan wollen die Euro-Finanzminister die Vorbereitungen Ende November abschließen. Noch im Dezember soll der EFSF in der Lage sein, sein Kreditvolumen auszudehnen und bis zu einer Billion Euro abzusichern.

Möglich machen das zwei Optionen für Kredithebel, deren Details die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen ausarbeiteten. Version eins sieht eine Art Versicherungslösung vor, um das Risiko von Investoren zu verkleinern. Die zweite Variante - beide können auch kombiniert werden - soll mithilfe eines Sondertopfs staatliche und private Investoren zusammenbringen.

dpa

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