Quelle-Zukunft weiter offen

Berlin/Nürnberg - Die Mitarbeiter des insolventen Versandunternehmens Quelle müssen weiter zittern.

Die Bundesregierung hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU ) noch nicht endgültig über einen Massekredit für Quelle entschieden. Guttenberg sagte am Donnerstag in Berlin , ein Massekredit könne eine Option sein. Dafür müsse es aber Sicherheiten geben. Diese würden derzeit von der Bundesregierung geprüft. Der Minister ließ offen, wann es eine Entscheidung geben wird.

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Stunden zuvor hatte sein Parteikollege, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer , bei einem Besuch von Quelle in Nürnberg bereits verkündet, eine Zustimmung des Bundes zu dem Kredit sei so gut wie sicher. Finanzminister Peer Steinbrück ( SPD ) attackierte das Vorgehen der bayerischen Landesregierung und auch das Verhalten Guttenbergs. Die Nachrichten aus München seien sehr voreilig, sagte Steinbrück am Donnerstagabend im ZDF.

Finanzminister Steinbrück kritisiert Seehofer

Im Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung“ (Freitag) kritisierte er: “Ordnungspolitische Grundsätze gelten für den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer und insbesondere auch für Herrn zu Guttenberg offensichtlich nur dann, wenn es um Unternehmen außerhalb von Bayern geht“. Einen Massekredit über 50 Millionen Euro könne Quelle nur bekommen, wenn die notwendigen Sicherheiten da seien und außerdem die Garantie bestehe, dass die 25 Millionen Euro Anteil des Bundes vorrangig zurückgezahlt würden.

Noch Anfang dieser Woche habe es so ausgesehen, als ob es nicht genügend Sicherheiten gebe, sagte Steinbrück. Jetzt arbeite Quelle nach. Dafür müsse man offen sein.

Guttenberg sieht Steinbrück am Zug

Guttenberg und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon ( CSU ) sehen ihrerseits nun Steinbrück am Zug. Das Finanzministerium müsse schnellstmöglich prüfen, ob die Sicherheiten für die Gewährung eines Massekredits ausreichend seien, verlangten sie am Donnerstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in München . “Wir hoffen, dass die Überprüfungen schnell von statten gehen“, sagte Guttenberg. Diese dürften nicht aus wahltaktischen oder anderen Gründen hinausgezögert werden. Sie seien aber nötig. Es müsse aber ein Höchstmaß an Sicherheit gegeben sein, dass das Geld wieder zurückfließe. Guttenberg warnte zugleich auch davor, dass man bei einem Massekredit “mit glühenden Augen von Rettung spricht“.

Seehofer sagte bei einer Ansprache vor 500 Quelle-Mitarbeitern, “wir haben allen Anlass zu glauben, dass gestern in Berlin die andere Hälfte dem Grunde nach entschieden worden ist und nur noch einige Details abzuklären sind.“ Eine Hälfte des geplanten Massekredits in Höhe von 50 Millionen Euro soll vom Bund kommen, die andere Hälfte von Bayern und Sachsen finanziert werden. “Ich appelliere mit großem Nachdruck an die Bundesregierung, dass sie diese Detailüberprüfung möglichst rasch abschließt und eine zeitnahe Entscheidung trifft.“

Bayern und Sachsen geben grünes Licht

Fahrenschon erklärte, Bayern und Sachsen hätten bereits endgültig grünes Licht gegeben. “Wir warten jetzt auf das Startsignal des Dritten im Bunde. Der Bundesfinanzminister sollte jetzt mal beikommen.“ Er betonte, die Sicherheiten, die Quelle anzubieten habe, lägen bei mehr als 50 Millionen Euro. Unterdessen wurde Kritik ab den Widersprüchen zwischen Berlin und München laut. Der Vorsitzende des Quelle-Gesamtbetriebsrats, Ernst Sindel , befürchtete, dass die Kunden verunsichert werden könnten. “Bisher haben die Kunden noch treu zu uns gestanden“, sagte er. “Aber wenn die Wasserstandsmeldungen sich ständig ändern, werden sie unsicher. Dann könnte es für eine Rettung möglicherweise bald zu spät sein.“

Das Hin und Her sei außerdem unzumutbar für die Mitarbeiter: “Das ist schon sehr heftig, wenn sie Stunde für Stunde die Meldung bekommen: Es ist durch. Und dann heißt es wieder: Es ist doch noch einiges zu tun.“

Quelle-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg sagte während des Seehofer-Besuchs: “Nach meinem Eindruck hat die Bundesregierung vielleicht an einigen Ecken Kommunikationsschwierigkeiten.“ Ein Massekredit ist ein Instrument, um in der Insolvenz den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. In der Liste der Gläubiger steht der Kreditgeber in der Regel auf Platz eins. Dies bedeutet, dass die Forderungen vorrangig bedient werden.

Am Mittwochabend waren nach einer Sitzung eines Bürgschaftsausschusses von Bund und Ländern unterschiedliche Nachrichten über eine Zustimmung des Bundes gekommen. Doch selbst wenn Berlin Ja zu dem Kredit sagen würde, müsste auch Brüssel noch zustimmen.

In Essen, dem Sitz des Mutterkonzerns Arcandor, war zu hören, Quelle müsse bis zu diesem Freitag weitere Details zur Finanzierung vorlegen. Trotz allem wurde am Donnerstag der neue Herbst-Winter- Katalog vorgestellt. Der Druck des zwei Kilogramm schweren Mammutwerks ging außerdem weiter. “Noch“, wie ein Sprecher der Bertelsmann-Drucksparte Arvato in Gütersloh betonte. Es gebe nach wie vor keine rechtsverbindliche Zusage über die Finanzierung. “Wir halten uns die Option weiter offen, die Produktion anzuhalten. Es ist jederzeit möglich, die Maschinen anzuhalten.“

dpa

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