Merkel kontert S&P-Drohung

Berlin - Die Bundesregierung reagiert demonstrativ gelassen auf die angedrohte Herabstufung durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's. Die Grünen interpretieren diese als "blauen Brief" für die Kanzlerin.

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„Was ein Ratingagentur macht, das ist in der Verantwortung der Ratingagentur. Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Euro-Zone für wichtig, für unabdingbar halten und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone leisten“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin mit Blick auf die kommenden EU-Gipfel in Brüssel. Sie habe immer gesagt, dass die Bekämpfung der Krise ein längerer Prozess sei, erklärte die CDU-Vorsitzende. „Aber dieser Weg ist jetzt vorgezeichnet, auch gestern durch das Treffen mit dem französischen Präsidenten, und auf diesem Weg werden wir weiter voranschreiten.“ Merkel und Nicolas Sarkozy hatten sich am Montag unter anderem auf schärfere Euro-Regeln und eine Vertragsveränderung verständigt.

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Auch nach Ansicht des des Unions-Haushaltsexperten Norbert Barthle sollte die drohende Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands und praktisch aller anderen Euro-Länder nicht dramatisiert werden. „Wir sollten jetzt und heute unsere Energie nicht mit der Diskussion der Bonitätseinschätzungen durch ein einzelnes Unternehmen vergeuden“, erklärte Barthle. Dass die Gemeinschaftswährung in einer ernsthaften Krise stecke, habe man schon vorher gewusst. Der kommende EU-Gipfel in Brüssel müsse handfeste Ergebnisse liefern.

Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU). Es sei eine Mahnung, Reformen entschlossen anzugehen. “An der Einschätzung sehen wir, was passiert, wenn uns das nicht gelingt.“ Sorgen um das Rating von Deutschland mache er sich wegen der guten wirtschaftlichen Lage aber nicht, erklärte Flosbach.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs bezeichnete das Vorgehen von S&P als eigenartig und unverständlich. Die USA, Großbritannien, Japan und andere Nicht-EU-Länder hätten selbst größte Haushaltsprobleme zu bewältigen, von denen offensichtlich abgelenkt werde. Deutschlands Kreditwürdigkeit sei zu Recht hervorragend.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die S&P-Drohung als Handlungsaufforderung an die EU. “Die Warnung betrifft die Eurozone als Ganzes.“ Die Ankündigung sei “eine zusätzliche Bestätigung, dass wir alles daran setzen müssen, zu einem guten Ergebnis zu kommen“.

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Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warf den Ratingagenturen unverantwortliches Handeln vor. “Es kann nicht sein, dass das Wohl und Wehe der europäischen Staaten von der Daumenhaltung demokratisch nicht legitimierter Ratingagenturen abhängig gemacht wird“, sagte er. An den realwirtschaftlichen Daten in Deutschland habe sich in den vergangenen Monaten nichts geändert. “Im Grunde genommen sind wir nach wie vor noch Alice im Wunderland“, sagte Steinbrück.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte der US-Ratingagentur Standard & Poor's heftige Vorwürfe. „Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien. Aber manchmal fällt es schwer, den Eindruck zu widerlegen, dass einige amerikanische Ratingagenturen und Fondsmanager gegen die Euro-Zone arbeiten“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“. Manche Menschen verdienten „sehr viel Geld“ mit täglichen Spekulationen über mögliche Herabstufungen. Es sei jetzt wichtig, „dass die Euro-Zone stark bleibt und wir europäische Ratingstrukturen aufbauen“, sagte Brüderle.

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Die Grünen interpretieren die Drohung der Ratingagentur Standard & Poor's, Deutschland und andere Euro-Staaten herabzustufen, als Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Standard & Poor's schickt Merkel einen blauen Brief für ihr schlechtes Krisenmanagement“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag in Berlin.

Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, hat Merkel durch „ideologisches Agieren“ genau das erreicht, was sie immer vermeiden wollte, nämlich „eine Bedrohung von Deutschlands Bonität“. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten unter Merkels Führung bislang keine überzeugende Antwort auf die Krise gefunden. „Stattdessen haben sie die Krise durch ihr Handeln weiter verschärft.“

Die Linke forderte öffentlich-rechtliche Ratingagenturen. Linken-Chefin Gesine Lötzsch erklärte, Ratingagenturen dürften nicht länger als Instrument dienen, um die Menschen in Europa unter Druck zu setzen. “Es gibt nur eine Lösung: Die Spekulationen der Finanzwirtschaft müssen von der realen Wirtschaft abgekoppelt werden.“

dapd/dpa

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