Koalition beschließt Beipackzettel für Geldanlagen‎

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Beratungsgespräch in einer Bank: Bankkunden sollen nach dem Willen der Regierung mehr Informationen über geplante Geldanlagen bekommen.

Berlin - Bankkunden sollen nach dem Willen der Regierung mehr Informationen über geplante Geldanlagen bekommen. Alles zum neuen Beipackzettel für Anlagen.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass die Institute den Verbrauchern künftig einen sogenannten Beipackzettel zu jedem Anlageprodukt mitgeben müssen. Darin sollen wichtige Informationen wie Risiken, Erträge und Kosten kurz und verständlich beschrieben werden. Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken hatten sich zuvor nicht auf eine gemeinsame Regelung verständigen können.

Zugleich sollen mit dem Gesetzentwurf die bei Kleinanlegern beliebten, seit Jahren aber kriselnden Offenen Immobilienfonds stabilisiert werden. So sollen Privatanleger vor den Folgen eines überraschenden Rückzugs von Investoren geschützt werden. Mit einer zweijährigen Mindesthaltedauer für Großanleger und Abschlägen soll verhindert werden, dass die Fonds durch einen plötzlichen und massiven Abzug von Anlagegeldern in Schieflage geraten und geschlossen werden müssen. Dies war im Krisenjahr 2008 der Fall.

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Die Bundesregierung macht auch ernst mit Sanktionen gegen Finanzdienstleister bei Falschberatung. Die Finanzaufsicht Bafin soll Verstöße gegen eine anlegergerechte Beratung und das Offenlegen von Provisionen besser ahnden können. Berater und Vertriebsmanager sollen bei der Bafin registriert werden und ihre Qualifikation nachweisen. Bei Verstößen soll Beratern zeitweise der Einsatz untersagt werden.

Erschwert werden soll zudem das “heimliche Anschleichen“ von Investoren bei der Übernahme von Firmen. Um zu vermeiden, dass im Hintergrund große Stimmrechtspositionen aufgebaut werden können, sollen Meldepflichten erweitert werden. Auch bisher nicht erfasste Finanzinstrumente sowie Geschäfte sollen davon betroffen sein.

Mit dem “Beipackzettel“ sollen die Bankkunden einzelne Angebote besser vergleichen können, um sich für Geldanlagen zu entscheiden. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte: “Im Vordergrund steht die übersichtliche Information für den Kunden.“ Sie warnte die Institute davor, das Infoblatt für Werbung zu nutzen. “Werbeaussagen haben hier nichts verloren.“ Aigner forderte eine genaue Kontrolle der Bankenpraxis: “Wir erwarten, dass die Finanzaufsicht die von den Banken eingesetzten Informationsblätter vom ersten Tag an überprüft.“

Über Immobilienfonds können sich Anleger mit eher kleinen Beträgen an Immobilien beteiligen. Mit Investitionen in offene Immobilienfonds können sie Anteile an Immobilien und Grundstücken erwerben, die vermietet werden. Großanleger haben diese Fonds zuletzt aber oft als Geldmarktersatz missbraucht und nach kurzer Zeit hohe Summen wieder abgezogen. Steigen viele Anleger aus, geraten Fonds schnell in Nöte.

Dies soll nun verhindert werden. Nach dem Gesetzentwurf können Anleger zwar in den ersten zwei Jahren nach Einzahlung wie bisher täglich Geld aus einem Fonds abziehen. Dies gilt aber nur für maximal 5000 Euro im Monat. Für Beträge darüber besteht eine zweijährige Mindesthaltedauer. Zudem gibt es gestaffelte Rücknahmeabschläge: Im dritten Jahr müssen Anleger beim Ausstieg einen Abschlag von zehn Prozent des Anteils hinnehmen, im vierten Jahr fünf Prozent.

dpa

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