Bundesgerichtshof

15 Euro für alten Kontoauszug sind zu viel

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Für den nachträglichen Ausdruck von Kontoauszügen dürfen Banken nicht pauschal 15 Euro verlangen.

Karlsruhe - Urteil des Bundesgerichtshofes: Für den nachträglichen Ausdruck von Kontoauszügen dürfen Banken nicht pauschal 15 Euro verlangen.

Die Gebühr muss sich an den tatsächlichen Kosten orientieren, betonte am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Im Fall der hier beklagten Commerzbank hätten die Kosten meist deutlich darunter gelegen. (Az: XI ZR 66/13)

Damit gab der BGH dem Verbraucherzentrale Bundesverband recht, der gegen die Gebührenklausel der Commerzbank geklagt hatte. Die 15 Euro werden dort für jeden nachträglichen Monatsauszug fällig. Nach eigener Darstellung der Bank gehe es in über 80 Prozent der Fälle um Buchungen, die weniger als sechs Monate zurückliegen. Die Selbstkosten lägen dann bei 10,24 Euro. Bei älteren Buchungen seien sie dagegen deutlich höher.

Die Verbraucherschützer hatten erhebliche Kritik an der Kostenberechnung der Commerzbank. Der BGH prüfte diese nicht. Schon nach den eigenen Angaben der Bank müsse die große Mehrzahl der Kunden eine deutlich überhöhte Gebühr bezahlen. Das sei unzulässig.

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Denn nach EU-Recht müssten sich derartige Gebühren an den tatsächlichen Kosten orientieren. Gegebenenfalls müsse die Bank daher zwei verschiedene Gebühren einführen, je nachdem, ob die betroffenen Buchungen weniger oder länger als sechs Monate zurückliegen.

Nach dem Karlsruher Urteil ist die Gebühr der Commerzbank für die Nacherstellung von Kontoauszügen nun zunächst ganz vom Tisch. Die Bank darf daher vorübergehend gar keine Gebühr erheben, bis sie ihre Geschäftsbedingungen entsprechend nachgebessert hat.

Wie viele Banken eine vergleichbare Gebührenklausel haben, konnte der Verbraucherzentrale Bundesverband zunächst nicht sagen.

AFP

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