Keine Beweise für Benzin-Preisabsprachen

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Bisher hat das Kartelleamt keine Beweise für Preisabsprachen beim Benzin.

Berlin - Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben bislang keine Beweise für verbotene Preisabsprachen der Ölkonzerne beim Benzin.

Derzeit laufe die bisher aufwendigste Untersuchung der Behörde, berichtete die “Bild“-Zeitung. Sie zitierte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt mit den Worten, in Hamburg, Köln, München und Leipzig nehme man jeweils 100 Tankstellen unter die Lupe, halte über drei Jahre hinweg alle Preisveränderungen tagesgenau fest und suche nach Auffälligkeiten. Mit Ergebnissen rechnen die Wettbewerbshüter demnach für den Herbst.

Die skurrilen Begründungen für steigende Benzinpreise

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warf den Ölkonzernen Missbrauch ihrer Marktposition vor. Natürlich gebe es auf den internationalen Ölmärkten Preisschwankungen. Diese seien aber nicht von den deutschen Ferienzeiten abhängig, erklärte Herrmann laut “Bild“ und fügte hinzu: “Dass die Preiserhöhungen der deutschen Ölkonzerne trotzdem immer wieder zu den deutschen Urlaubszeiten stattfinden, ist ganz offensichtlich Missbrauch.“ 

Merkel will Mehrwertsteuer auf Sprit nicht senken

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Preispolitik der Ölkonzerne kritisiert. “Dass sich gerade immer Ostern die Dinge so entwickeln, wie sie sich entwickeln und der Benzinpreis steigt, da fragen die Menschen sich zu Recht: 'Warum ist das eigentlich so?'“, sagte Merkel im Programm von RTL. Die Kanzlerin schloss eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Sprit aus.

“Das geht nicht, wenn wir uns unseren Haushalt anschauen. Wir werden sparen müssen und deshalb glaube ich, sollte man hier nichts Falsches versprechen“, erklärte Merkel. Der Spritpreis war zuletzt die vierte Woche in Folge gestiegen. Wenige Tage vor Ostern kostete Superbenzin am Dienstag im bundesweiten Durchschnitt 1,442 Euro und damit 2,1 Cent mehr als eine Woche zuvor, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Diesel verteuerte sich demnach um 1,7 Cent auf 1,216 Euro.

DAPD

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