Kartellamt geht gegen Mineralölkonzerne vor

Berlin - Nach Beschwerden freier Tankstellen über die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne schaltet sich das Bundeskartellamt ein. Die Behörde hat ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet.

Nach Beschwerden freier Tankstellen über die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne hat das Bundeskartellamt gegen die fünf Mitglieder des marktbeherrschenden Oligopols ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwoch) berichtet, sind den Unternehmen (BP/Aral, Esso, Jet, Shell und Total) förmliche Auskunftsersuchen zugestellt worden.

„Das ist ein Beitrag, um den Wettbewerb durch die freien Tankstellen gegenüber dem Oligopol zu stärken“, sagte Präsident Andreas Mundt der Zeitung. Konkret geht es darum, dass die Konzerne für die Belieferung von freien Tankstellen teilweise höhere Preise verlangt haben sollen als von Endkunden an den eigenen Tankstellen.

Seit Monaten gibt es Unmut über die Preisgestaltung der Konzerne. Die Benzinpreise sind mit rund 1,70 Euro je Liter Super derzeit auf einem Allzeithoch. Die Bonner Wettbewerbsbehörde geht dem Bericht zufolge Hinweisen nach, dass das Quintett an bestimmten Tankstellen seinen Sprit systematisch unter dem Einstandspreis verkauft habe, um dadurch unabhängige Anbieter auszubooten.

„Das ist ein Signal an die großen Fünf, dass wir die Vorwürfe ernst nehmen“, sagte Mundt mit Blick auf das Vorgehen. Die Behörde selbst steht in der Kritik, seit Jahren zu wenig gegen die intransparente Preisgestaltung im Mineralölbereich auszurichten.

Die Bundesländer aber auch die Fraktionen von Union und FDP fordern, dass die Bundesregierung Preisfesseln für Tankstellen prüfen soll. Eine Variante wäre das in Westaustralien praktizierte Modell, wo am Vortag von jeder Tankstelle an eine Behörde gemeldet werden muss, welchen Literpreis man am nächsten Tag verlangt. Dieser darf dann 24 Stunden lang nicht verändert werden.

Mundt betonte: „Man könnte auch über Formen des westaustralischen Modells nachdenken, die nur die Oligopolmitglieder einbeziehen und so den Außenwettbewerb durch die freien Tankstellen stärken“. Die konzernunabhängigen Anbieter könnten dann jederzeit auf die Preise der großen Fünf reagieren, während diese jeweils am Vortag ihre Preise für den nächsten Tag mitteilen müssten.

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