Kartell-Vorwürfe gegen deutsche Autobauer: Das ist bislang bekannt
Die Vorwürfe gegen die großen deutschen Autobauer Audi, Daimler, BMW, Porsche und VW wegen eines geheimem Kartells sorgen für großes Echo. Das ist bislang bekannt.
München - Die Nachricht schlug am Samstag ein wie eine stinkende Bombe: Die größten deutschen Autobauer Audi, Daimler, BMW, Porsche und Volkswagen sollen sich über Jahre hinweg bei Technik, Kosten und Zulieferern abgesprochen haben. Dies berichtete am Samstag der „Spiegel“ mit seiner Titelgeschichte. Sollten die Vorwürfe stimmen, haben die Konzerne über Jahre hinweg bewusst gegen das Kartellgesetz verstoßen.
Der Vorwurf wiegt schwer: Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen sollen sich seit den 1990er Jahren in geheimen Arbeitskreisen abgestimmt und auf diese Weise den Wettbewerb außer Kraft gesetzt haben. Es soll um alle Details der Autoentwicklung gegangen sein. Auf diese Weise wurde offenbar auch der Weg für den jüngsten Dieselskandal geebnet. Wir haben für Sie die Fakten gesammelt, die es bei diesem Fall gibt.
Kartell-Vorwürfe: Was ist passiert?
Der Verdacht geheimer Absprachen deutscher Autobauer zum Schaden von Verbrauchern und Zulieferern überschattet die Debatte über die Zukunft des Diesels. Politiker und Branchenbeobachter reagierten am Wochenende alarmiert auf einen „Spiegel“-Bericht, demzufolge Vertreter von Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sich schon seit den 90er Jahren gemeinsam über Technik, Kosten und Zulieferer verständigt haben sollen.
Wie reagieren die Konzerne auf die Kartell-Vorwürfe?
Während der Münchner Auto-Hersteller BMW die Vorwürfe zurückwies, reagierte der größte deutsche Auto-Konzern verschlossen. VW-Chef Peter Müller sprach am Samstag zwar ausführlich über den Dieselskandal, in den Volkswagen verwickelt ist, zu den Kartell-Vorwürfen wollte er sich allerdings nicht äußern. Audi und Porsche wollten sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Bei Daimler sprach man von „Spekulationen“.
Der VW-Betriebsrat will angesichts der Berichte über Kartellabsprachen in der Autobranche möglichst rasch die Mitglieder des Aufsichtsrats zusammenrufen. Der Betriebsratchef von Porsche fühlt sich in der Affäre von einigen Vorständen der VW-Tochter Audi hintergangen und forderte deren Rücktritt.
Daimler hat sich in den vergangenen Jahren einem Bericht zufolge zumindest teilweise aus den geheimen Gesprächsrunden der großen deutschen Fahrzeughersteller zurückgezogen. Grund sei das 2011 aufgeflogene Lkw-Kartell gewesen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) unter Berufung auf zwei Insider. Damit sei der Stuttgarter Konzern offenbar der einzige Hersteller gewesen, der auf das aufgeflogene Lastwagen-Kartell reagiert hätte. Daimler wurde von der EU-Kommission wegen der Teilnahme an Preisabsprachen für Lkws zu einem Bußgeld von knapp 1,1 Milliarden Euro verdonnert.
Daimler führte dem Bericht zufolge 2011 spezielle Kartellrechts-Lehrgänge ein. In diesen haben Juristen der Belegschaft beigebracht, was erlaubt ist und was nicht. Zugleich sollen die Schwaben begonnen haben, sich aus den geheimen Treffen mit VW, Audi, Porsche und BMW teilweise zurückzuziehen. Ob der Teil-Rückzug genügt, um Daimler vor einem neuen Bußgeld zu bewahren, bleibe abzuwarten. Der Stuttgarter Konzern habe ebenso wie Volkswagen Selbstanzeige bei den Kartellbehörden erstattet. Das solle, ebenso wie bei Steuerhinterziehern, vor Strafe schützen.
Wie reagiert die Politik auf die Kartell-Berichte?
Die Bundesregierung erwartet eine Aufklärung der Kartellvorwürfe gegen deutsche Autokonzerne durch die europäischen Wettbewerbshüter. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Berlin wird die EU-Kommission im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung dabei die Federführung übernehmen. Auch das Bundeskartellamt verfüge über Informationen, eine Prüfung werde aber nur von einer Institution übernommen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin.
Direkt in die Aufklärung einschalten will sich die Regierung nicht. „Die Kartellbehörden arbeiten aus gutem Grund unabhängig“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Vorwürfe dürften aber voraussichtlich auch beim „Diesel-Gipfel“ von Bund, Ländern und Autobranche am 2. August zur Sprache kommen. Sie könne sich nicht vorstellen, dass so ein Thema für den Industriestandort nicht Thema bei dem Treffen sein könnte, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.
Auch der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte eine rasche Aufklärung Vorwürfe. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, "wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang", erklärte Schulz am Sonntag in Berlin. "Es wäre ein gigantischer Betrug zu Lasten der Kunden und der oftmals mittelständischen Zulieferunternehmen. In diesem Fall müssen die verantwortlichen Manager die Konsequenzen tragen."
Grüne fordern Sonderausschuss
Schulz fügte hinzu, keinesfalls dürften die Konsequenzen aus dem möglichen Auto-Kartell zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. "Sie haben weder Kartellabsprachen getroffen noch den Dieselbetrug zu verantworten." Die Automobilindustrie mit ihren über 800.000 Beschäftigten stehe durch Digitalisierung und Elektromobilität ohnehin in einem "grundlegenden Strukturwandel". "Es gilt, alles zu tun, damit diese für unsere Volkswirtschaft so wichtige Industrie diesen Wandel erfolgreich bewältigt."
Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zuständigkeit für den Dieselskandal zu entziehen. "Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist das der größte Kartellfall und der größte Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte", sagte Hofreiter der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Die Grünen fordern zudem eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses.
"Wenn das schon so lange läuft, ist es allerdings schwer vorstellbar, dass das Kraftfahrtbundesamt, das so eng mit den Herstellern zusammenarbeitet, nichts mitbekommen hat", betonte Hofreiter. Dobrindt habe "seit zwei Jahren alle Probleme vertuscht". Wenn Merkel jetzt ernsthaft aufklären wolle, "muss sie ihm die Zuständigkeit für die Aufklärung des Dieselskandals entziehen und die Aufklärung zur Chefsache machen".
Kartell-Vorwürfe: Was für Folgen hat der „Spiegel“-Bericht?
Nach dem Bericht führt das Bundeskartellamt derzeit kein offizielles Verfahren. Es lägen jedoch „Informationen“ zu möglichen Absprachen im technischen Bereich vor, erklärte die Behörde am Montag in Bonn.
Der Autoindustrie droht wegen des mutmaßlichen Kartells der großen Hersteller eine Klagewelle. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag, er rechne mit zehntausenden Verfahren, in denen Autokäufer Schadenersatz für überteuerte Fahrzeuge verlangen werden. Viele Kunden hätten einen "möglicherweise viel zu hohen Preis" für ihre Autos gezahlt.
Müller verwies auf die Selbstanzeigen, die Daimler und Volkswagen bei den Wettbewerbsbehörden gestellt haben sollen. Der vzbv drängt nun darauf, per Gesetz eine Musterklage möglich zu machen, damit mutmaßlich betrogene Kunden nicht einzeln vor Gericht gehen müssen, sondern sich zusammentun können. Das gehöre zu den ersten Aufgaben der künftigen Regierung nach der Bundestagswahl im September, sagte Müller der "Süddeutschen".
bix mit afp/dpa