Irland: Brüssel sieht keine Notlage

Brüssel - Die EU-Kommission zeigt sich nach außen gelassen, und das angeschlagene Land selbst will auch weiterhin keinen Antrag auf Hilfe stellen. An den Märkten blieb vorerst alles ruhig.

Im Fall des finanziell angeschlagenen Euro- Mitglieds Irland sieht die EU-Kommission derzeit keine Notlage. “Der Bedarf ist bis Sommer nächsten Jahres gedeckt“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag mit Blick auf Irlands Versorgung mit Krediten. Die Lage der öffentlichen Finanzen in dem Land sei aber “ernst“. Die Kommission sei mit den irischen Behörden in engem Kontakt. Das sei normal, es werde dabei kein Hilfsprogramm verhandelt. Derweil gestand der portugiesische Finanzminister ein, das Risiko eines finanziellen Hilfeersuchens Lissabons an die internationale Gemeinschaft sei “hoch“ wegen der wachsenden Ansteckungsgefahr an den Finanzmärkten.

Irland bestätigte, Gespräche auf internationaler Ebene über die “gegenwärtige Marktsituation“ zu führen. Das Land habe aber keinerlei Antrag auf externe Hilfe gestellt, betonte ein Sprecher des Finanzministeriums in Dublin. Die Regierung setze ihre Arbeit am Haushalt 2011 sowie an einem Vier-Jahres-Plan fort. Beides solle am 7. Dezember vorgestellt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war am Montag zu Gesprächen bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. Auch er versuchte, dem Thema die Brisanz zu nehmen: “Wir haben überhaupt nicht über Irland gesprochen“, sagte Schäuble nach dem Treffen. Einen Bericht der Dubliner Zeitung “Independent“, wonach Irland erwägt, Geld aus dem Euro-Rettungsschirm nur für sein Bankensystem zu beantragen, wies der irische Ministeriumssprecher zurück.

Die Zeitung hatte berichtet, Irlands Finanzminister Brian Lenihan woll am Dienstag mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel über eine solche Möglichkeit sprechen. Diese Variante würde Irland trotz einer Milliarden-Spritze aus Brüssel die Souveränität über seinen Haushalt erhalten. Seit Tagen wächst hinter den Kulissen der Druck anderer EU- Staaten auf Dublin, die Hilfe des Rettungsschirmes in Anspruch zu nehmen, um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen. Der Finanzminister des hoch verschuldeten Euro-Landes Portugal, Fernando Teixeira dos Santos, sagte der “Financial Times“, es gebe “wachsende Ansteckungsgefahren“ an den Finanzmärkten, die eine Ausweitung der Schuldenkrise der Eurozone befürchten ließen. Das Risiko eines Hilfeersuchens sei hoch, “weil wir hier nicht vor einem nationalen Problem oder Schwierigkeiten eines einzigen Landes stehen.“

Es handele sich um Probleme von Griechenland, von Portugal und Irland: “Das ist nicht einfach nur ein Problem unseres Landes“, erklärte der Minister. Jedes Land habe zwar eigene spezifische Probleme, aber die Märkte betrachteten die Wackelkandidaten der EU als eine Einheit. Mit den vom Parlament verabschiedeten Sparhaushalt für 2011 sei sein Land aber dabei, die öffentlichen Finanzen zu verbessern. Die Staatsschulden Portugals lagen Ende 2009 bei 109 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit nie dagewesen Sparmaßnahmen soll das Defizit dieses Jahr auf 7,3 und nächstes auf 4,3 Prozent gedrückt werden. Europas größter Schuldensünder Griechenland steckt tiefer in der Klemme als bisher offiziell bekannt: Die Neuverschuldung lag im vergangenen Jahr bei 15,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, fast zwei Punkte höher als die bisher angegebenen 13,6 Prozent, wie die Europäische Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg mitteilte. Griechenland steht seit dem Frühjahr unter harter Dauerkontrolle der EU-Institutionen und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Europäer und der IWF hatten ein Hilfspaket von insgesamt 110 Milliarden Euro geschnürt, um Athen vor dem Staatsbankrott zu retten.

dpa

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