Geplante Reform im Überblick

Hartz-IV: Das soll sich ändern

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Die wichtigsten geplanten Änderungen bei Hartz-IV sind im Artikel aufgelistet.

Nürnberg/Berlin - Hartz-IV soll reformiert werden. Die Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe dafür liegen bereits auf dem Tisch. Die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick.

Weniger Bürokratie, aber auch teils härteres Vorgehen gegen Jobverweigerer - neun Jahre nach dem Start von Hartz-IV will das Bundesarbeitsministerium zahlreiche Regeln im entsprechenden Sozialgesetzbuch neu fassen. Die Mitarbeiter in den Jobcentern sollten sich wieder mehr auf die Vermittlung von existenzsichernder Arbeit konzentrieren können, begründete BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt das Vorgehen.

Die Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sähen in vielen Punkten Klarstellungen vor, die bislang immer wieder zu Widersprüchen und Klagen führten, erläuterte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) ergänzend.

Hier sehen Sie die Neuerungen, auf die sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe verständigt hat, im Überblick:

- Zieht ein Hartz-IV-Empfänger in eine teurere, aber nicht größere Wohnung um, zahlt das örtliche Sozialamt weiterhin nur die alte, niedrigere Miete.

- Wer dreimal einen Termin bei seinem Jobcenter versäumt, dem wird künftig die Hartz-IV-Leistung komplett gestrichen. Bisher hatten die Jobcenter in einem solchen Fall nur einen Teil der Grundsicherung einbehalten.

- Mit der Einführung einer sogenannten Bagatellgrenze sollen Harz-IV-Bezieher, die zu viel Unterstützung bekommen haben, künftig Beträge unter 50 Euro nicht mehr zurückzahlen müssen.

- Jobcenter sollen Hartz-IV-Empfängern künftig auch ohne aufwendigen Kreditvertrag ein Darlehen etwa für den Austausch einer defekten Waschmaschine gewähren können.

- Wer sein Einkommen oder sein Vermögen verprasst, soll dafür von den Jobcentern nach der geplanten Neuregelung leichter in Haftung genommen werden können.

- Hartz-IV-Empfänger sollen in Zukunft unter erleichterten Bedingungen einen Vorschuss vom Jobcenter erhalten; bisher war dafür ein Darlehensvertrag notwendig.

- Alleinerziehende, die ohnehin von der Jobvermittlung befreit sind, sollen künftig ihrem Jobcenter etwa im Krankheitsfall keine Krankmeldung mehr vorlegen müssen.

- Zahlt das Jobcenter irrtümlich einem verstorbenen Hartz-Empfänger weiter Arbeitslosengeld II, müssen künftig die Banken das Geld zurücküberweisen. Bisher hatten sich die Jobcenter an die Hinterbliebenen gewandt.

Linke-Fraktion will Hartz-IV-Sanktionen komplett abschaffen

Kritik an den Vorschlägen gab es von mehreren Seiten: Als „menschenfern“ kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne. Mit der angekündigten Verschärfung von Sanktionen sowie neuen Restriktionen bei der Übernahme von Wohnkosten würde sich die Situation für viele Betroffene verschlimmern, betonte der Verband.

Die Linke-Fraktion im Bundestag sprach sich dafür aus, Hartz-IV-Sanktionen komplett abzuschaffen. Die Partei kritisierte die geplanten Korrekturen als teilweise verfassungswidrig. „Das ist eine Giftliste, die in Teilen grundgesetzwidrig ist“, sagte die Vorsitzende Katja Kipping der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle. „Das Recht auf Existenzsicherung ist Verfassungsrecht. Es wäre nicht das erste Hartz-Gesetz, das Karlsruhe kassiert.“

Die Grünen begrüßten zwar die geplante Entbürokratisierung von Hartz IV; dies dürfe aber nicht zu Verschärfungen durch die Hintertür führen.

dpa

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