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Hartz IV: Viele Bezieher zahlen bei den Heizkosten drauf - knapp 100.000 betroffen

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Von: Markus Hofstetter

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Einkommensschwache Haushalte erhalten einen Heizkostenzuschuss - nicht so Hartz-VI-Bezieher. Ihre Heizkosten werden zwar übernommen, doch oft ist das zu wenig.

Berlin - Viele Menschen in Deutschland leiden unter den steigenden Energiekosten. Um einkommensschwache Haushalte wenigstens bei den Heizkosten zu entlasten, sollen sie im Juni einen Heizkostenzuschuss erhalten. Diese Leistung geht an Wohngeldbezieher, Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe.

Bezieher von Wohngeld, die allein leben, bekommen demnach 135 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 35 Euro vorgesehen. Betroffene Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 115 Euro. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hält diese Sätze übrigens für viel zu niedrig.

Heizkörper mit Geldscheinen
Bezieher von Hartz IV erhalten keinen Heizkostenzuschuss in Höhe von 135 Euro © FrankHoermann/SVEN SIMON/imago

Viele Hartz-IV-Bezieher zahlen bei Heizkosten drauf

Auch andere Bedürftige sollen nicht leer ausgehen. Bezieher von Hartz IV*, Grundsicherung und Sozialhilfe bekommen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 100 Euro. Von Armut betroffene Kinder sollen einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat ab dem 1. Juli erhalten. 

Der einmalige Zuschlag ist bei Hartz-IV-Beziehern für eine Kompensation der Mehrausgaben durch die Corona*-Pandemie vorgesehen. Von dem Heizkostenzuschuss sind sie und Sozialhilfeempfänger allerdings ausgeschlossen. Begründet wird dies damit, dass deren Kosten für Unterkunft einschließlich der tatsächlichen Heizkosten übernommen würden*.

Allerdings müssen Miete und Nebenkosten dem Bedarfsfall angepasst sein, das heißt, jedem Bewohner einer Unterkunft steht eine bestimmte Quadratmeterzahl zu. Wird diese überschritten, lehnt das Jobcenter eine Anrechnung der überschüssigen Wohnfläche ab. Auch die Heizkosten unterliegen der Angemessenheit. Diese kann bedeuten, dass Hartz-IV-Haushalten die Heizkosten unter bestimmten Voraussetzungen nicht erstattet werden.

Fast 100.000 Hartz-IV-Haushalte betroffen

Um diesen Sachverhalt zu hinterleuchten, hat Jessica Tatti eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestartet. Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke wollte wissen, bei wie vielen Bedarfsgemeinschaften im SGB II nicht die vollen Heizkosten übernommen wurden. Zudem fragte Tatti, wie hoch die durchschnittliche Differenz zwischen tatsächlichen Heizkosten und den übernommenen Heizkosten pro Bedarfsgemeinschaft war.

Das Portal Gegen-Hartz.de zitiert aus der Antwort der Bundesregierung. Demnach bekamen „zwischen November 2020 und Oktober 2021 im Schnitt 95.000 Haushalte im SGB II nicht die vollen Heizkosten erstattet”. Bei den betroffenen Haushalten läge “der nicht erstattete Teil der Heizkosten bei durchschnittlich 36 Euro je Monat”. Aktuelle Zahlen lägen derzeit nicht vor.

Hartz IV: Linke-Politikerin fordert volle Übernahme der Heizkosten

Tatti fordert nun angesichts der steigenden Kosten für Sprit, Strom und Heizen die Bundesregierung auf, wirksame Schritte zur Entlastung mittlerer und geringerer Einkommen zu beschließen. “Den Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe muss die Angst genommen werden, dass die Wohnung kalt bleibt und der Strom abgedreht wird”, so die Politikerin gegenüber Gegen-Hartz.de. Sie fordere die Bundesregierung auf, die Heizkosten in Hartz IV und Sozialhilfe vollständig zu übernehmen.

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