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Hartz IV: Sanktionen werden länger ausgesetzt als geplant

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Von: Patricia Huber

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Ein Großteil der umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen wurde bereits ausgesetzt. Jetzt wird dieses Moratorium verlängert. Und die Grünen kämpfen für noch weniger Strafen.

Berlin - Die Ampel-Koalition möchte Hartz IV reformieren. Die Sozialhilfe soll dann künftig Bürgergeld heißen. Neben dem neuen Namen soll sich auch bei den ohnehin umstrittenen Sanktionen einiges tun. Diese ermöglichten es den Jobcentern den Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro zu kürzen, wenn der Bezieher seine Pflichten nicht erfüllt. Von Sozialverbänden wurde dieses Vorgehen stark kritisiert, da Hartz IV das Existenzminimum sichern soll.

Hartz IV: Moratorium setzt Sanktionen vorübergehend aus

Da es bis zur Einführung des Bürgergelds noch dauern kann, hat das Bundeskabinett am 16. März ein sogenanntes Sanktionsmoratorium beschlossen. Damit dürfen gegen Bezieher bis zum 31. Dezember keine Sanktionen mehr verhängt werden. Doch eine Ausnahme gibt es trotzdem noch: Wer ohne wichtigen Grund nicht zu einem vereinbarten Termin im Jobcenter erscheint, muss mit einer Sanktion und somit mit einer Kürzung der Leistung rechnen.

Jetzt gibt es jedoch ein paar wichtige Änderungen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wird das Sanktionsmoratorium voraussichtlich bis Juli 2023 verlängert. Das wurde aus den Fraktionen der Ampel-Koalition bestätigt. Auch die Termin-Sanktionen sollen dem Bericht zufolge stark eingeschränkt werden. Hier sollen sich die Grünen gegen den Widerstand der FDP und SPD durchgesetzt haben.

Hartz IV: Sozialverbände kritisieren Sanktionen scharf

Der Paritätische Gesamtverband kritisierte bei der Einführung des Moratoriums, dass etwa 65 Prozent aller Sanktionen auf versäumte Termine zurückzuführen seien. Somit würde bei Bestehen dieser speziellen Termin-Sanktion ein Großteil der Strafen bestehen bleiben.

Auch die Diakonie hat die Sanktionen gegen Hartz-VI-Bezieher als kontraproduktiv kritisiert und begrüßt deren geplante Aussetzung. „Als Diakonie wissen wir aus unserer täglichen Beratungspraxis: Hartz-IV-Sanktionen treffen Menschen mit besonderen Problemen“, erklärte Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Sie verwies auf Menschen, die
nicht gut lesen und schreiben können, oder psychische Erkrankungen oder Suchtprobleme haben. Zusätzlicher Druck durch Sanktionen verschärfe deren Lage und trage nicht zur Lösung ihrer individuellen Probleme bei.

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