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Hartz IV: Lindner stellt weitere Hilfen in Aussicht - Ärmere Haushalte „nicht alleine lassen“

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Christian Lindner (FDP): Der Finanzminister hat angesichts steigender Preise auch bei Lebensmitteln weitere Hilfen für ärmere Haushalte in Aussicht gestellt.
Christian Lindner (FDP): Der Finanzminister hat angesichts steigender Preise auch bei Lebensmitteln weitere Hilfen für ärmere Haushalte in Aussicht gestellt. © Kay Nietfeld/dpa

Die steigenden Preise belasten vor allem ärmere Haushalte schwer. Bundesfinanzminister Lindner sieht die Entwicklung mit Sorge und sieht weiteren Handlungsbedarf.

Berlin - In der Diskussion über Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen stark steigender Preise hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Unterstützung für Hartz-IV*-Beziehende angedeutet. Er halte „eine nochmalige Betrachtung der Situation bei den Grundsicherungsempfängern für ratsam“, sagte er am Dienstag (22. März) in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Lindner verwies dabei auf drohende Preissteigerungen bei Lebensmitteln. Führende Ökonomen rechnen für das laufende Jahr mit einer Inflation von über fünf Prozent*.

Für manche Menschen bedeuteten die aktuellen Lebenshaltungskosten, „dass die Kinder keine neuen Schuhe bekommen“, sagte Lindner. Es sei eine „Frage der sozialen Sensibilität, dass wir diese Menschen als staatliche Solidargemeinschaft nicht alleine lassen“.

Lindner: Auch Mittelschicht entlasten

Allerdings träfen die steigenden Preise auch die Wirtschaft und „die breite Mitte der Gesellschaft“, sagte Lindner. „Deshalb müssen wir handeln und in der Breite entlasten.“ Ein erstes Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von „rund 16 Milliarden Euro“ sei bereits geschnürt worden. „Wir sind uns als Koalition einig: Weitere Entlastungen werden kommen.“

Bei den Verhandlungen darüber sollten vier Leitprinzipien gelten, sagte Lindner: „Die Entlastungen sollten schnell wirken, sie müssen treffsicher gegen aktuelle Belastungen helfen, sie müssen befristet sein und sie müssen im europäischen Kontext koordiniert sein.“ Er erwarte, „dass am Ende eine Kombination unterschiedlicher Instrumente zum Einsatz kommt“. (AFP) *Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA.

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