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Hartz IV: Mann muss Fahrrad für Arbeitsweg nutzen - So ist die Rechtslage

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Von: Lisa Mayerhofer

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Ein Mann fährt mit seinem Fahrrad auf einem gekennzeichneten Radweg.
Ein Gericht hat entschieden, dass es für einen Hartz-IV-Empfänger zumutbar ist, einen Arbeitsweg bis zehn Kilometer mit dem Fahrrad zurückzulegen. (Archivbild) © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Ein Gericht hat entschieden, dass es für einen Hartz-IV-Empfänger zumutbar ist, einen Arbeitsweg bis zu zehn Kilometern mit dem Fahrrad zurückzulegen. Eine Übersicht über die aktuelle Rechtslage.

Bremen - Viele Menschen mit geringem Einkommen müssen mit Hartz IV* ihre Einnahmen aufstocken. So auch ein Mann in Bremen, der eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann in einem Einkaufszentrum im Bremer Umland absolvierte. Die Entfernung zu seinem Arbeitsort betrug dabei 35 Kilometer, die der Mann mit dem Auto seines Vaters zurücklegen konnte.

Hartz IV: Jobcenter lehnt Förderung ab – Mann muss Fahrrad fahren

Als sein Vater selbst auf das Auto angewiesen war, beantragte der zu dem Zeitpunkt 28-jährige Azubi beim Jobcenter 4.500 Euro Fördergeld, um seiner Tante deren Wagen abkaufen zu können, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen berichtet. Eine Fahrzeugfinanzierung durch Bankkredit sei wegen einer Privatinsolvenz des Mannes nicht möglich.

Der Mann begründete den Antrag damit, dass er in einem rotierenden Schichtmodell bis 20 Uhr und beim Late-Night-Shopping bis 22 Uhr arbeiten müsse. Dabei könne er für den Heimweg die öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr benutzen, da der letzte Bus von seinem Arbeitsort zum fünfeinhalb Kilometer entfernten Bahnhof um 19 Uhr fahre. Das Jobcenter lehnte die Förderung ab, mit der Begründung, dass der Mann den Bahnhof mit dem Fahrrad oder Fahrgemeinschaften erreichen könne. Er sei nicht auf ein Auto angewiesen.

Daraufhin zog der Azubi vor Gericht. Doch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab dem Jobcenter recht. Auch in den Wintermonaten und nach 20 Uhr sei es nach Auffassung des Gerichts „für einen erwachsenen, gesunden Leistungsempfänger zumutbar, ein- bis zweimal täglich eine Wegstrecke von weniger als zehn Kilometern mit dem Fahrrad zurückzulegen“. Die Strecke verfüge über einen Radweg und keine „nennenswerten Gefahren oder Steigungen“ (Az.: L 15 AS 200/19 B ER).

Hartz IV: Wann Fahrtkosten übernommen und Förderungen bewilligt werden

Jobcenter sind zwar verpflichtet, Hartz-IV-Beziehern Fahrtkosten zu erstatten. So müssen Aufstockern laut gegen-hartz.de 20 Cent je Kilometer erstattet werden, wenn sie mit dem Auto zur Arbeit fahren. Jedoch sind die Auflagen dafür streng: Fahrtkosten für Autos dürfen nur dann übernommen werden, wenn keine öffentlichen Verkehrsmittel als Alternative genutzt werden können.

Sonst erstattet das Jobcenter lediglich die Kosten für das billigste Ticket im ÖPNV. Wer eine Förderung zum Kauf oder der Reparatur eines Autos beantragt, muss nachweisen können, dass der Arbeitsplatz mehr als zehn Kilometer entfernt ist und keine Anbindung durch öffentliche Verkehrsmittel besteht. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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