„Es ist empörend“

Sozialbetrug um Hartz IV: Ampel will vielen bekannte Lücke im System schließen

Nahansicht: das rot-weiße Logo des Jobcenters in Düsseldorf in NRW.
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Bandenmäßiger Sozialbetrug bei Hartz IV ist für die Jobcenter ein Problem.

Die neue Koalition will Hartz IV neu aufrollen – und laut einem Bericht dabei ein Loch stopfen, das gerne ins Auge fällt, wenn spektakuläre Betrugsfälle bekannt werden.

München - Die neue Regierung aus SPD*, Grünen* und FDP* will Hartz IV zu „Bürgergeld“ umbenennen – das haben die Ampelparteien umfassend kommuniziert. Was sie im Wahlkampf weniger hervorstrichen war der Kampf gegen Sozialbetrug. Aber auch der steht nun auf der Agenda, zumindest nach Worten von Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Im Koalitionsvertrag seien zusätzliches Jobcenter-Personal vereinbart, sagte Kober jetzt zu Focus Online, und zwar mit Blick darauf, Leistungsbeziehende stärker zu prüfen. Außerdem sei der Kampf gegen Clankriminalität ein Schwerpunkt. Den Zusammenhang zwischen beidem stellte der FDP-Politiker wohl wegen Fällen wie diesem her: In NRW wurde im Juni eine vierköpfige Familie verhaftet. Bei den Clanmitgliedern bestand der Verdacht, sich Hartz-IV-Leistungen* in sechsstelliger Höhe erschlichen zu haben während sie in einer Villa lebten.

Ampel-Pläne für Hartz IV: Mehr Prüfung durch die Jobcenter?

Natürlich sind das Einzelfälle – aber aufsehenerregende. Kober betonte im Focus-Gespräch daher auch: „Es ist einerseits empörend, mit welcher Dreistigkeit Einzelne den Sozialstaat ausnutzen, zugleich müssen wir aber andererseits aufpassen, dass nicht Misstrauen und Generalverdacht das Bild von Leistungsempfängern prägen.“ Dass die Ampel-Parteien planten, dass die zuständigen Behörden sich zukünftig „umfassend“ untereinander abfragen können, sieht Kober als den Weg.

Denn problematisch findet er die aktuelle Fassung des Paragrafen 52 des zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II). Gestützt auf diesen kontrollieren die Jobcenter zwar vierteljährlich und automatisch Daten der Beziehenden, etwa zu Rentenbezug oder Arbeitnehmertätigkeit. Jedoch: „Für andere Einkommens- oder Vermögensarten gibt es keine gesetzliche Grundlage“, so die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zu Focus Online.

Für den Abgleich der Grunderwerbssteuer oder Bankdaten aus dem Ausland seien die Hürden also zu hoch, heißt es in dem Bericht. „Der Datenschutz, die Persönlichkeitsrechte und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit müssen immer beachtet werden“, so die Bundesagentur. Das Jobcenter könnte bei einem begründeten Sozialbetrugs-Verdacht zwar Anzeige erstatten. In der Praxis scheitere das oft am bereits erwähnten Personalmangel.

Sozialbetrug: Ampel-Koalition will Schlupfloch schließen

Grundsätzlich setzt man beim Arbeitslosengeld II* auf Ehrlichkeit. „Die Jobcenter gehen grundsätzlich davon aus, dass Antragstellerinnen und Antragsteller ihre Mitwirkungspflichten erfüllen“, hieß es aus Nürnberg auf Focus-Anfrage. Also, dass sie ihre Angaben wahrheitsgemäß machen.

Die meisten tun das. Und wer nicht, für den will die Ampel das Schlupfloch jetzt schließen. Warum gibt es das überhaupt? FDP-Politiker Kober blickt da wohl auf die Union, wenn er zu Focus Online sagt: „Unter anderem hatte ich dazu zwei Kleine Anfragen an die alte Bundesregierung gerichtet.“

Was sagen die Schwesterparteien CDU*/CSU* selbst zu dem Thema bandenmäßiger Sozialbetrug? Leider müsse man da passen, antworteten sie laut Focus auf Anfrage. (frs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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