Rettungsschirm für Euro-Staaten steht

Luxemburg - Der Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro zur Absicherung kriselnder Euro-Staaten steht. Die Euro-Finanzminister einigten sich am Montag auf die Gründung einer Finanzgesellschaft.

Sie nimmt notfalls Kredite für Wackelkandidaten auf, wie Diplomaten am Rande der Sitzung berichteten. Der beispiellose Rettungsschirm war von der EU Anfang Mai unter dramatischen Umständen vereinbart worden. Seitdem war wochenlang über Einzelheiten verhandelt worden. Mit dem System soll die Stabilität des Euro abgesichert werden. 500 Milliarden Euro entfallen auf die Europäer, die restlichen 250 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). IWF-Generaldirektor Dominique Strauss-Kahn, der an dem Treffen teilnahm, versicherte das Engagement seiner Organisation. “Wenn es ein europäisches Programm gibt, werden wir unseren Beitrag prüfen“, sagte der Franzose. Er verwies dabei auf die Formel, dass der IWF mit etwa einem Drittel der gesamten Rettungssumme einspringe.

Beim Treffen gab es Zustimmung zum neuen Sparprogramm der Bundesregierung. “Ich denke, dass jedes Sparprogramm (...) wichtig ist“, sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. Der Vorsitzende der Ressortchefs, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, sagte: “Ich bin sehr dafür, dass es auch in Deutschland einen Ruck in Richtung der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gibt.“ Deutschland sei aber nicht das größte Problem in der Eurozone. Sorgen macht im gemeinsamen Währungsgebiet mit 330 Millionen Menschen der jähe Kursverfall des Euro. “Ich bin nicht besorgt über den aktuellen Wechselkurs“, sagte Juncker. “Ich bin aber besorgt über die Plötzlichkeit, mit der der Euro fällt.“ Am Montag rutschte der Euro zeitweilig unter die Marke von 1,19 US-Dollar und damit auf ein neues Vier-Jahres-Tief.

Ähnlich wie Juncker äußerte EU- Währungskommissar Olli Rehn. “Die große Herausforderung ist es nun, das Vertrauen in Europa wieder zu stärken“, sagte der Finne. Befürchtungen über einen drohenden Staatsbankrott im Nicht-Euro- Land Ungarn wurden bei der Konferenz zurückgewiesen. “Ich glaube nicht, dass aus Ungarn eine neue Gefahr ausgehen kann“, sagte der österreichische Ressortchef und Vizekanzler Josef Pröll. Strauss-Kahn äußerte sich ähnlich. Die Spekulationen über Ungarn waren in der vergangenen Woche im Land selbst geschürt worden. Zentraler Baustein des europäischen Rettungsschirms ist die neue Finanzgesellschaft nach luxemburgischen Recht. Diese kann im Namen aller Euro-Länder bis zu 440 Milliarden Euro leihen und an finanzschwache Länder weitergeben. Die Euro-Länder müssen bei der Finanzgesellschaft das Geld nicht auf den Tisch legen. Sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf. Da das Notsystem in der EU beispiellos ist, galt es viele schwierige Detailfragen zu klären, sagten Diplomaten.

Bevor die Finanzgesellschaft tätig wird, sollen bis zu 60 Milliarden Euro an Krediten von der EU-Kommission kommen, so wie bei bisherigen Zahlungsbilanzhilfen für schwächelnde Nicht-Euro-Länder wie Ungarn, Lettland und Rumänien. In Deutschland sind die anteiligen Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro bereits von Bundestag und Bundesrat gebilligt worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Deutschland habe seinen Anteil zu den Stabilitätsprogrammen schon umgesetzt. “Die Märkte wollen eben nicht nur Erklärungen, sondern Taten sehen.“

dpa

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