EU macht Banken fit für Schuldenschnitt

Brüssel - Europas Banken müssen ihr Kapital um 100 Milliarden Euro aufstocken. Die Geldhäuser müssen sich das Kapital zunächst selbst beschaffen.

Europas Banken müssen sich in der Schuldenkrise besser gegen neue Risiken wappnen und ihr Kapital um 100 Milliarden Euro aufstocken. Um auf mögliche Ausfälle nach einem Schuldenschnitt Griechenlands und eine Ausweitung der Krise vorbereitet zu sein, sollen die Geldhäuser Risiken in ihren Büchern abbauen und mehr Gewinne zurücklegen. Darauf haben sich die Finanzminister der 27 EU-Staaten am Samstag in Brüssel im Grundsatz geeinigt.

Wirtschaftskrise: Diese Banken hat es am meisten getroffen

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Die Minister stellten sich nach Angaben von EU-Diplomaten hinter einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Bankenaufsicht EBA. Nach bisherigen Plänen sollen die Banken mindestens bis Mitte 2012 Zeit bekommen, um die höheren Anforderungen zu erfüllen.

Banken und Versicherungen sollen zudem beim zweiten Griechenland-Paket stärker für die Kosten der Rettung in die Pflicht genommen werden. Sie müssten sich “substanziell beteiligen“, sagten mehrere Ressortchefs übereinstimmend.

Statt der im Juli vereinbarten 21 Prozent wird inzwischen über mehr als doppelt so hohen Forderungsverzicht gesprochen. “Man sagt, in der Gegend von 50 bis 60 Prozent“, sagte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker im luxemburgischen Fernsehen RTL. Die Beteiligung müsse aber freiwillig sein. “Aber wenn sie es nicht tun, dann müsste man zu einer obligatorischen Lösung kommen“, sagte Juncker.

Die Banken sollen sich das Kapital zunächst selbst beschaffen. Falls das nicht klappt, könnten sie staatliche Hilfe erhalten. Erst wenn ein Land das nicht leisten kann, bleibt als dritte Lösung der Euro-Rettungsschirm.

Mit dem höheren Eigenkapital sollen die Banken einen größeren Puffer anlegen, um Risiken beim Ausfall von Anleihen von Problemländern besser abzufedern können. Der Schritt soll die Ansteckungsgefahr eindämmen und den Steuerzahler schonen. Der Kapitalbedarf der deutschen Institute wird auf 4,5 bis 5,5 Milliarden Euro geschätzt - dies könnten die Institute dem Vernehmen nach aus eigener Kraft stemmen.

Um die Kapitallücken zu füllen, ist eine sogenannte harte Kernkapitalquote von neun Prozent im Gespräch. Das “harte Kernkapital“ umfasst eigene Aktien und einbehaltene Gewinne. Es ist in Turbulenzen besonders wichtig, da es dem Institut helfen soll, sich in einer Krise selbst zu stabilisieren.

Zudem suchten die EU-Finanzminister nach Wegen, mehr Geld für das pleitebedrohte Griechenland zu finden. Am Freitag hatten die Euro-Finanzminister erklärt, Athen brauche noch mehr Milliarden, um die Schuldenkrise zu überwinden. Das zweite Hilfspaket von 109 Milliarden Euro müsse aufgestockt werden, erklärten die Minister, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Erst im Juli hatten die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) das neue Paket vereinbart. Zusätzlich sollten Banken und Versicherer bis zu 50 Milliarden Euro beitragen.

Vor dem EU-Gipfel wuchs der Druck vor allem auf Deutschland und Frankreich, sich auf ein Paket zur Euro-Rettung zu einigen. Beim Gipfel am Sonntag werden die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten zusammenkommen, es folgt dann eine Runde mit den Spitzen der 17 Eurostaaten. Mit endgültigen Beschlüssen zur Absicherung des Euro wird aber erst am Mittwoch gerechnet, wenn die 17 Eurostaaten erneut auf Gipfelebene tagen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollten bereits am Samstagabend in der belgischen Hauptstadt zusammengekommen, um ihre - offiziell dementierten - Meinungsunterschiede zu überwinden. Berlin und die Europäische Zentralbank lehnen den Pariser Vorstoß ab, den Krisenfonds für klamme Eurostaaten zu einer Bank auszubauen - und damit zum Staatsfinanzierer zu werden.

An der sogenannten Frankfurter Runde mit Merkel und Sarkozy wollten auch mehrere EU-Spitzen teilnehmen, zu ihr gehören unter anderen EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet.

dpa

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