EU-Kommission lotet Zugeständnisse aus

Der Druck auf Google wächst

Brüssel - Der Druck auf Google im EU-Wettbewerbsverfahren steigt. Nach heftiger Kritik an den bisherigen Google-Vorschlägen verhandelt die EU-Kommission erneut mit dem Internet-Konzern. Medienunternehmen und Online-Rivalen gehen die bisherigen Zugeständnisse nicht weit genug.

Die EU-Kommission spricht mit Google über weitere Zugeständnisse in dem jahrelangen Wettbewerbsverfahren. Auslöser seien neue Informationen und Argumente der Beschwerdeführer gewesen, erklärte ein Sprecher der Kommission am späten Montag. „Wir sind nun in Kontakt mit Google, um zu sehen, ob sie bereit sind, Lösungen anzubieten.“ In dem Verfahren geht es um Vorwürfe von Medienunternehmen und konkurrierenden Online-Diensten, Google benachteilige sie in seiner Suchmaschine.

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte bereits im Februar Zugeständnisse von Google ausgehandelt, die er für ausreichend hielt. Google hatte unter anderem zugesagt, Ergebnissen aus konkurrierenden Online-Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen. Den Beschwerdeführern ging das nicht weit genug.

Almunia stieß auch auf Widerstand in den Reihen der Kommission. Er deutete bereits am Wochenende in einem Interview mit Bloomberg TV an, dass die Kommission bei Google auf Lösungen zu den Bedenken der Konkurrenten dringe. Mit der neuen Entwicklung wird es noch unwahrscheinlicher, dass das Verfahren noch in der Amtszeit der aktuellen Kommission entschieden wird, die bis Ende Oktober im Amt ist.

Almunia verwies in dem Interview auch auf ein weiteres Verfahren, in dem es um die dominierende Position des Google-Betriebssystems Android im Smartphone-Markt geht.

„Wir arbeiten weiter mit der Europäischen Kommission zusammen, um die Bedenken auszuräumen“, erklärte Google auf Anfrage. Erst vor einigen Tagen wehrte sich der langjährige Chef und derzeitige Vorsitzende des Verwaltungsrates von Google, Eric Schmidt, in einem Blog-Eintrag gegen die Wettbewerbsvorwürfe von Verlagen und Konkurrenten. Auch deutsche Medienunternehmen hatten in den vergangenen Monaten die Google-Zugeständnisse immer wieder massiv kritisiert.

Google hat in den EU-Ländern zum Teil über 90 Prozent Marktanteil bei der Internet-Suche. Der seit über drei Jahren laufende Streit dreht sich um die Suchanzeigen in spezialisierten Bereichen wie dem Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants. In den USA war eine ähnliche Untersuchung der dortigen Wettbewerbshüter für Google glimpflich ausgegangen.

dpa

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