Bisher 380 Milliarden Rettungsgeld für Athen

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Brüssel - Griechenland ist auf gutem Weg - so lautet die Zwischenbilanz aus Brüssel. Die EU-Kommission vergleicht die Milliardenhilfen mit dem Marshallplan. Und mahnt mehr Reformen an.

Griechenland ist bislang mit 380 Milliarden Euro internationaler Hilfe vor der Staatspleite bewahrt worden. Umgerechnet auf die Einwohner Griechenlands entspricht das 33 600 Euro pro Kopf. Diese Zahl hat die EU-Kommission in einem am Mittwoch präsentierten Bericht ausgerechnet. In die Rechnung flossen Beihilfen, Kredite und der Schuldenerlass privater Investoren ein.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verglich dies bei einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg mit der Hilfe, die Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Marshallplan erhalten hat. Diese habe damals 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Empfängerländer betragen - bei Griechenland summiere sich die Unterstützung auf 177 Prozent des BIP.

“Dies zeigt, dass wir enorme Anstrengungen unternehmen, um Griechenland zu helfen, auf eigenen Füßen zu stehen“, sagte Barroso. “Wir werden das fortsetzen.“ Griechenland sei auf gutem Weg. Von einem weiteren milliardenschweren Hilfsprogramm - über das die Finanzmärkte spekulieren - war nicht die Rede. “Die Krisensituation hat sich stabilisiert“, lautet das Resümee des Berichts.

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Barroso sprach sich erneut dafür aus, dass die Länder der Eurozone ihre Schulden vergemeinschaften - was die Bundesregierung strikt ablehnt. “Die EU-Kommission und ich sind überzeugt davon, dass wir für wahre Haushaltsdisziplin und Übereinstimmung eine Vergemeinschaftung der öffentlichen Schulden brauchen“, sagte der Kommissionspräsident. Deutschland ist gegen solche Euro-Bonds zur gemeinsamen Schuldenaufnahme der 17 Euro-Länder. Für Deutschland würde die Geldaufnahme dadurch teurer, zudem könnte der Reformeifer der Krisenstaaten nachlassen.

Die EU-Kommission dringt darauf, dass die Regierung in Athen die vereinbarten Reformen umsetzt. So empfiehlt Brüssel Griechenland, auch im Privatsektor die Löhne zu senken. Die Regierung müsse unter anderem Gas- und Stromfirmen privatisieren, die Banken bis September mit frischem Kapital ausstatten und mehr gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit tun. “Korrekt umgesetzt dürfte dies das Wachstum ankurbeln und Jobs schaffen“, hieß es.

Deutlicher als bisher sprach die EU-Kommission auch von den sozialen Härten für die Griechen. Barroso sagte: “Die griechische Bevölkerung hat große Opfer gebracht.“

Barroso forderte wie zuvor EU-Währungskommissar Olli Rehn, die Europäische Investmentbank (EIB) - die Hausbank der EU - mit mehr Geld auszustatten. Rehn sprach von einer Erhöhung des Kapitals um zehn Milliarden Euro. Die EIB unterstützt Ausgaben der EU-Länder für Investitionen mit Krediten und Bürgschaften. Wegen der Rezession in Griechenland mehren sich die Stimmen, die EU müsse die Wirtschaft des Landes mit einem Konjunkturprogramm wieder auf die Beine bringen.

dpa

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