Energiekrise: Habeck kündigt neue Hilfen für Unternehmen an
Die hohen Gaspreise bringen zahlreiche Gasimporteure in Schwierigkeiten. Aber auch andere Firmen leiden. Jetzt hat Robert Habeck neue Hilfen angekündigt.
Berlin – In der Krise um knappes und teures Gas ringt die Regierung an den verschiedenen Krisenherden weiter um Lösungen. Nach der angekündigten Verstaatlichung von Uniper könnte der Staat nun mit Securing Energy for Europe (Sefe) bei einem weiteren Unternehmen eingreifen. Gleichzeitig kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) neue Hilfen an – und für kommende Woche eine Änderung der umstrittenen Gasumlage.
Energiekrise: Mehr Unternehmen sollen Hilfen erhalten
Habeck kündigte am Donnerstag im Bundestag wegen der gestiegenen Energiekosten erweiterte Hilfen für Unternehmen an. Die volkswirtschaftliche Substanz in Deutschland müsse erhalten und geschützt werden, sagte der Grünen-Politiker. Dazu solle ein Energiekosten-Programm des Bundes erweitert werden.
Hilfen sollen demnach künftig nicht mehr nur an Firmen gehen, die im internationalen Handel stehen, sondern auch an Unternehmen, die Verluste machen. Das gelte für die Industrie. Auch für den Mittelstand sollen Hilfen erweitert werden. Außerdem solle es schnell Abschlagszahlungen geben, sagte Habeck.
Energiekrise: Firmen-Hilfen laut Habeck auch für den Mittelstand
Der Bund hatte ein Programm aufgelegt, bei dem Firmen einen Zuschuss zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten bekommen können. Das Wirtschaftsministerium hatte bereits erklärt, es seien Erweiterungen für den Mittelstand geplant. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte unter Verweis auf eine Umfrage im industriellen Mittelstand mitgeteilt, extrem steigende Energiepreise stellten die Industrie vor fundamentale Probleme.
An Lösungen für diese Probleme arbeitet inzwischen auch das Bundesfinanzministerium. Auf Anweisung von Ressortchef Christian Lindner (FDP) ist dort vergangene Woche ein „Arbeitsstab Gaspreisbremse“ eingerichtet worden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von mit dem Vorgang befassten Personen erfuhr. Lindner sei höchst besorgt, dass die Auswirkungen einer „Lawine“ unterschätzt würden, die auf die deutsche Wirtschaft zurolle. Tempo und Umfang der bisherigen Maßnahmen zum Schutz von Mittelstand, Handwerk und Industrie seien aus Lindners Sicht noch unzureichend. Vor allem müsse die „ruinöse Preissteigerung beim Gas“ bekämpft werden, bis eine Normalisierung des Marktgeschehens eingetreten sei.