Brüssel: Banken sollen Rettung mitfinanzieren

Brüssel - Die Rettung kriselnder Banken soll nicht alleine zu Lasten der Steuerzahler über die Bühne gehen. Die EU-Kommission will jetzt die Institute selbst daran beteiligen.

Die EU-Kommission will ein europaweites Netz nationaler Bankenrettungsfonds aufspannen, das von den Geldinstituten selbst finanziert werden soll. So könne neuen Finanzmarktkrisen vorgebeugt und eine weitere Milliardenbelastungen der Steuerzahler ausgeschlossen werden, sagte EU-Regulierungskommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel.

Der Rettungsschirm dürfe indes nicht zum Auffangen oder Sanieren von Banken genutzt werden. Vielmehr soll er bei einer Bankenpleite ein geordnetes Vorgehen sicherstellen und die Ansteckungsgefahr stoppen. “Die Steuerzahler sollen nicht mehr in vorderster Front stehen, sondern es soll das Verbraucherprinzip gelten“, sagte Barnier.

Der Finanzsektor müsse die Kosten von Bankenkrisen künftig selbst tragen. Auf die Höhe der vorgeschlagenen Bankenabgabe will sich die Kommission noch nicht festlegen. Einerseits müsse sie die Risikolust hemmen. Andererseits dürfe sie das Wirtschaftswachstum nicht im Keim ersticken und die Kreditkosten in die Höhe treiben. Barnier warnte mit Blick auf Berlin vor nationalen Alleingängen. Er verwies auf das deutsche Vorpreschen mit einer Bankenabgabe: Weil weder die Höhe der Abgabe noch deren genaue Verwendung in der EU abgestimmt seien, “besteht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen“, warnte der Kommissar.

Zudem drohe die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Krisenzeiten beeinträchtigt zu werden. Zwtl: Keine Versicherungspolice Überdies will Barnier die Gefahr ausschließen, dass sich Bankmanager durch eine Rettungsgarantie noch zu riskanterem Vorgehen ermutigt fühlen. Verantwortliche und Aktionäre müssten “als erste die Folgen eines Bankenzusammenbruchs tragen, und nicht versicherte Gläubiger“.

Vorgesehen ist deswegen keine “Versicherungspolice“, sondern die Fonds sollen eine ordnungsgemäße Abwicklung ermöglichen. Verwendet würden die Mittel etwa für Überbrückungskredite, die Übertragung von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten, die Einrichtung von Bad Banks und die Kosten der Abwicklung selbst. Der ungeregelte Niedergang der US-Bank Lehman Brothers hatte 2008 die Finanzmarktkrise ausgelöst und hunderte Millionen Dollar gekostet.

Für die Vorlage eines detaillierten Planes nimmt sich Brüssel Zeit bis Oktober, zuvor sollen die Banken konsultiert werden. Allerdings will die Kommission schon auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Juni Unterstützung erhalten. Auch beim G20-Gipfel in Toronto will Barnier seinen Plan als Modell für einen globalen Bankenrettungsfonds auf den Tisch legen.

dapd

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