Bankenaufsicht künftig unter Dach von Bundesbank

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Die Bankenaufsicht in Deutschland soll künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert werden.

Berlin - Die Bankenaufsicht in Deutschland soll künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert werden. Darauf haben sich Union und FDP bei den Koalitionsverhandlungen verständigt.

Wie Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms weiter mitteilten, bleibe die Unabhängigkeit der Bundesbank gewahrt. Offen sei noch, ob auch die Versicherungsaufsicht darunter fällt. Damit haben Union und FDP bereits zum Auftakt ihrer Verhandlungen über Steuersenkungen und Haushaltssanierungen ein erstes Ergebnis erzielt.

Wie es nach achtstündigen Beratungen weiter hieß, besteht auch Einvernehmen über die Einschätzung der Finanzlage des Bundes. Nähere Angaben wurden allerdings nicht gemacht. Über konkrete Steuersenkungen wurde noch nicht entschieden.

dpa

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