Skandal im britischen Oberhaus - Lords ausgeschlossen

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Hier im Parlament gibt‘s Auseinandersetzungen über den Spesenskandal.

London - Die britische Regierung kämpft mit den Spesenabrechnungen einiger Mitglieder - sie legten die Regelung sehr großzügig aus. Jetzt mussten zwei Lords gehen.

Mit ihrem Spesenskandal und dem Verdacht der Korruption haben die beiden Kammern des britischen Parlaments binnen zweier Tage gleich doppelt Stoff für die Geschichtsbücher geliefert. Erstmals seit dem 17. Jahrhundert wurden am Mittwoch zwei Lords aus dem britischen Oberhaus ausgeschlossen. Sie sollen für Geld bereit gewesen sein, sich für Gesetzesänderungen stark zu machen. Die einstimmige Entscheidung des Oberhauses (House of Lords) fiel am Tag, nachdem der Präsident des Unterhauses (House of Commons), Michael Martin, wegen des Spesenmissbrauchs von Abgeordneten seinen Rücktritt angekündigt hatte. Martin war seit mehr als 300 Jahren der erste “Speaker“, der auf Druck der Abgeordneten zurücktreten musste.

Die beiden Oberhaus-Mitglieder hatten bestritten, Geld für Gefälligkeiten kassieren zu wollen. Eine Untersuchungskommission hatte sie jedoch des ungebührlichen Verhaltens für schuldig befunden. Reporter der “Sunday Times“ waren den beiden Lords auf die Schliche gekommen. Die Journalisten hatten sich als Lobbyisten eines ausländischen Geschäftsmanns ausgegeben, der eine Ladenkette in Großbritannien ansiedeln wollte und mit ihrer Hilfe auf Steuererleichterungen hoffte. Unterdessen lehnte Premierminister Gordon Brown nach der Rücktrittsankündigung des Parlamentspräsidenten Forderungen nach Neuwahlen ab. “Wir haben die Pflicht, das Problem zu lösen“, sagte Brown.

Neuwahlen gefordert

Angesichts des Spesenskandals hatte Oppositionschef David Cameron in einem Schlagabtausch mit dem Regierungschef erneut für eine Neuwahl geworben, um die “Lähmung“ der Regierung zu beenden. In Großbritannien muss spätestens Mitte 2010 gewählt werden. Brown kann den Termin aber auch vorziehen. Seit zwei Wochen stehen Unterhaus-Politiker aller Parteien wegen Missbrauchs von Steuergeldern am Pranger. Sie hatten im Zusammenhang mit ihren Zweitwohnungen dubiose und teils betrügerische Spesen und Ausgaben verrechnet.

Mittlerweile hat die Regierung eine neue Spesenordnung angekündigt. Daneben werden auch Rufe nach anderen Reformen laut. Nach Informationen der Zeitung “The Guardian“ wird innerhalb des Kabinetts über Änderungen des Wahlrechts oder der Parteienfinanzierung diskutiert. Entsprechende Vorschläge waren auch schon aus Teilen der Opposition gekommen. Wegen des Spesenskandals wird für die Europawahlen mit einer herben Niederlage der regierenden Labour-Partei und einer anschließenden Kabinettsumbildung gerechnet.

Nach Informationen der “Financial Times“ gilt Wirtschaftsminister Peter Mandelson als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Außenministers. Amtsinhaber David Miliband könnte demnach in das Innenressort wechseln, weil Innenministerin Jacqui Smith wegen ihrer Rolle im Spesenskandal ihren Job verlieren dürfte. Vom Unterhaus in Großbritannien werden alle Gesetze auf den Weg gebracht. Das Oberhaus hat vor allem beratende Funktion für Gesetzentwürfe des House of Commons. In einigen Bereichen können die nicht gewählten Lords auch ein Veto mit aufschiebender Wirkung einlegen.

dpa

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