Paris bringt Verbot von Burkas auf den Weg

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Frauen in Ganzkörperschleiern, den sogenannten Burkas. Nach monatelanger Diskussion bringt die französische Regierung nun ein Gesetz zum Verbot von Schleiern auf den Weg, die das Gesicht völlig verhüllen.

Paris - Nach Belgien will nun auch Frankreich das Tragen von Vollschleiern, den Burkas, in der Öffentlichkeit verbieten. Die Regierung brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf ein.

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Ausnahmen sind vorgesehen: Japanerinnen in Paris dürfen weiter einen Mundschutz tragen, und zu Karneval sind auch noch Masken erlaubt. Ansonsten darf nach dem Willen der französischen Regierung künftig kaum mehr jemand in Frankreich auf der Straße das Gesicht verhüllen. In dem Gesetzentwurf ist allerdings weder von Burka oder Nikab noch von Muslimen die Rede. Die Regierung wollte verhindern, den Islam zur Zielscheibe zu machen. Ihr Angelpunkt ist der Schutz der Frau: Deswegen ist die Strafe für Männer, die Frauen zum Verhüllen zwingen, mit 15 000 Euro auch hundert Mal höher als die Strafe für die Verschleierten selbst.

Präsident Nicolas Sarkozy wäre wohl froh, das Gesetz bald durchzusetzen und das Thema wieder loszuwerden. Anfangs schien es durchaus geeignet, die bei den Regionalwahlen verloren gegangenen Wähler am rechten Rand zu umwerben. Je länger die Diskussion dauerte, desto mehr schien ihm das Thema jedoch zu entgleiten. Mittlerweile scheinen viele Franzosen von dem nicht enden wollenden Schleiertanz genervt. “Die Burka ist bestimmt das wichtigste Problem in Frankreich angesichts steigender Arbeitslosigkeit und Firmenschließungen“, heißt es in einem ironischen Leserbrief in der Online/Ausgabe der Zeitung auf “Le Parisien“ (www.leparasien.fr.)

Argumente der Regierung für das Verbot

Justizministerin Michèle Alliot-Marie findet viele gute Argumente, den Vollschleier im gesamten öffentlichen Raum, also auch auf der Straße zu verbieten. “Es geht um die Werte der Republik und der Demokratie“, sagt sie. Selbst in der muslimischen Pilgerstadt Mekka seien diese Schleier verboten. Und bei aller Betonung der persönlichen Freiheit sei es in Frankreich schließlich auch nicht erlaubt, vollkommen nackt durch die Straßen zu laufen. Sie setzt auf die muslimischen Verbände. Die sollen den Muslimen in Frankreich erklären, warum die Vollschleier nun verboten werden.

Allerdings ist der französischen Regierung auch klar, dass das Gesetz möglicherweise auf tönernen Füßen steht. Nach Ansicht von Experten könnte es Verfassungsklagen nach sich ziehen oder auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enden. Der Staatsrat, der die Regierung in Rechtsfragen berät und Gesetze prüft, hat wiederholt darauf hingewiesen, dass ein Komplettverbot juristisch angreifbar sei. Auch Marie-Alliot räumt ein, dass das Gesetz an einer schwierigen Schnittstelle zwischen der individuellen Freiheit und der Gleichberechtigung von Frau und Mann steht.

Sarkozy ignorierte jedoch die Empfehlung des Staatsrats. Das Gesetz soll im Juli in die Nationalversammlung und im September verabschiedet werden. Eine Verfassungsklage könnte sich mehr als zwei Jahre lang - und damit bis nach den nächsten Präsidentschaftswahlen 2012 - hinziehen.

Unterdessen hat es bereits einen Fall von Selbstjustiz gegeben: Eine 60 Jahre alte Anwältin habe eine 26-jährige voll verschleierte Muslimin geohrfeigt und ihr den Schleier heruntergerissen, berichteten französische Medien. “Wir sind hier in Frankreich. Geh doch zurück in deine Heimat“, soll die Anwältin geschimpft haben. Die 26-Jährige entgegnete, dass sie Französin sei und verklagte ihre Angreiferin wegen rassistischer Beleidigung.

Von Ulrike Koltermann

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