Kinderhilfe drängt auf besseren Schutz für Kinder

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Kinder müssen besser geschützt werden, fordert die Deutsche Kinderhilfe.

Berlin - Die Deutsche Kinderhilfe fordert nach dem Fall der versteckten Jennifer in Brandenburg ein Kinderschutzgesetz. Die Regierung müsse sich endlich einigen.

Nach dem Fall der 13-jährigen Jennifer aus der Uckermark in Brandenburg, die jahrelang von den Eltern zu Hause versteckt wurde, ist die Debatte über den Schutz von Kindern neu entbrannt. Die Deutsche Kinderhilfe beklagte das Scheitern des geplanten bundesweiten Kinderschutzgesetzes.

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Das werde dazu führen, dass weiterhin zu viele Kinder Opfer von Gewalt und Vernachlässigung werden, mahnte die Vereinigung. “Mit einem Kinderschutzgesetz hätten rechtsverbindliche Rahmenbedingungen geschaffen werden können. Neun Jahre sollen die Eltern die heute 13-jährige Jennifer in dem Uckerland-Ortsteil Lübbenow versteckt haben. Das geistig behinderte Kind ist nie zur Schule gegangen und hatte keinerlei soziale Kontakte.

Der Hinweis eines Nachbarn hatte Mitte Juli das Jugendamt darauf aufmerksam gemacht. Das Amt in Prenzlau hatte aber bereits seit April 2006 von der Situation gewusst. Ein Mitarbeiter stellte damals aber keine Gefährdung fest. Zudem glaubte er den Eltern, dass die Tochter wegen ihrer Behinderung von der Schulpflicht befreit sei, teilte die Kreisverwaltung mit.

Regierung konnte sich nicht auf Kinderschutz einigen

Ende Juni war der von der Bundesregierung geplante bessere Schutz für Kinder aus Problemfamilien gescheitert. Die Familienpolitiker von Union und SPD konnten sich nach tagelangen Verhandlungen nicht auf Kompromisse einigen. Vor allem die verstärkte Pflicht der Jugendämter zu Hausbesuchen in Familien, in denen Kinder von Gewalt bedroht sind, wollte die SPD in der von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Form nicht mitmachen.

Die Kinderhilfe forderte nun, dem Thema Kinderschutz auf der politischen Ebene “die gebotene Priorität“ zu geben. Nach wie vor behindere der Datenschutz die Zusammenarbeit von Behörden. Bei einem Umzug der Familie sollten die Jugendämter auch über Landesgrenzen hinweg Informationen über gefährdete Kinder und Problemfamilien austauschen können. Die Kinderhilfe verwies auf die Kriminalstatistik. Demnach ist die Zahl der Fälle von Kindesmisshandlung von 3906 im Jahr 2007 auf 4068 im Jahr 2008 gestiegen. Nach wie vor würden geschätzt 100.000 Kinder in Deutschland misshandelt, hieß es in der Mitteilung. Im Schnitt seien bundesweit zwei bis drei tote Kinder pro Woche in Deutschland zu beklagen. “Zum Handeln hat dies die Politik immer noch nicht bewegt.“

Die brandenburgische SPD widersprach der Forderung ihres Koalitionspartners CDU nach einer zentralen Rechts- und Fachaufsicht für die Jugendämter im Land. “Ich weiß nicht, was besser werden würde, wenn es in Potsdam ein zentrales Jugendamt geben würde“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Kralinski. “Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Verantwortung vor Ort.“ Auch die oppositionelle Linke hatte die CDU-Forderung zurückgewiesen. Besser wäre mehr Personal in den überlasteten Jugendämtern.

dpa

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