EU-Kräfte jagen Piraten auch an Land

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Ein Hubschrauber vom Typ MK 88A Sea Lynx: Die Bundeswehr darf Piraten aus Somalia jetzt erstmals auch bis an Land verfolgen.

Brüssel/Berlin - EU-Kräfte haben erstmals eine Stellung somalischer Piraten an Land angegriffen. Auch Bundeswehrsoldaten sind an der höchst umstrittenen Mission beteiligt.

Mit der ersten Attacke auf Landziele am Horn von Afrika hat die Antipiraterie-Mission der EU am Dienstag eine neue Dimension erreicht. Durch eine “erfolgreiche Operation“ in den frühen Morgenstunden sei ein Ausrüstungslager der Seeräuber am Strand von Somalia zerstört worden, sagte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton. Menschen seien dabei nicht zu Schaden gekommen, hieß es aus Brüssel. Bis vor kurzem wäre ein Angriff auf den Küstenstreifen noch unmöglich gewesen, doch im März weitete die EU das “Atalanta“-Mandat entsprechend aus.

Der EU-Marine zufolge handelte es sich bei dem Angriff um eine “gezielte, präzise und angemessene Aktion“ mit Flugzeugen und Hubschraubern. Demnach wurde die Operation “gemäß der Resolution 1851 des UN-Sicherheitsrats durchgeführt und von der somalischen Übergangsregierung mitgetragen“. Weder aufseiten der Seeräuber noch bei den Piloten habe es Verletzte gegeben. “Mit dem Angriff wird der Druck auf die Seeräuber nochmals deutlich erhöht“, sagte der Kommandant der Operation, Admiral Duncan Potts.

Wie ein Piratenkommandant der Nachrichtenagentur AP bestätigte, wurden bei dem Luftangriff in der Region Mudug mehrere Schnellboote, Benzintanks und ein Waffenlager zerstört. Tote habe es zwar nicht gegeben, trotzdem bedeute der Verlust für die Seeräuber einen Rückschlag. Von welchem Land die ausgerückten Einsatzkräfte indes abgestellt wurden, war am Dienstag in Brüssel nicht zu erfahren.

“Dieser Angriff ist Teil unserer umfassenden Strategie“

Es ist das erste Mal, dass “Atalanta“ auch Ziele hinter der Wasserlinie ins Visier nimmt. Am 23. März hatte sich die EU darauf verständigt, Waffen, Schiffe oder Treibstoffdepots der Seeräuber künftig auch in einem zwei Kilometer breiten Küstenstreifen mit Luftangriffen zu zerstören - und das Mandat entsprechend ausgeweitet. Weitere Aufgaben sind das sichere Geleit der Schiffe des Welternährungsprogrammes WFP zur Versorgung somalischer Flüchtlinge sowie die Bekämpfung der Piraten zu Wasser.

“Dieser Angriff ist Teil unserer umfassenden Strategie in Somalia, mit der wir die politische Lage auf dem Festland stabilisieren wollen“, sagte Ashtons Sprecher Michael Mann. Die Europäische Union ist der wichtigste Geldgeber der somalischen Übergangsregierung. Mit europäischer Hilfe werden unter anderem somalische Truppen ausgebildet und die Marineeinheiten von fünf Nachbarländern in ihrem Kampf gegen die Piraten unterstützt. Seit dem Sturz von Diktator Siad Barre 1991 herrscht in dem ostafrikanischen Staat de facto politisches Chaos.

Die Operation “Atalanta“ war am 7. Dezember 2008 von der Europäischen Union beschlossen worden und begann bereits am Folgetag. Im vergangenen Jahr übernahm Deutschland erstmals die Führung der Mission für vier Monate. Das jetzige “Atalanta“-Mandat läuft bis Dezember 2014. Zurzeit sind neun Kriegsschiffe und fünf Patrouillenboote daran beteiligt. Auch die NATO und einige andere Staaten wie Indien, China, Russland und die USA haben Schiffe für Patrouillen in der Region abgestellt.

Koalition boxte das umstrittenes Mandat durchs Parlament

Der Bundestag hatte vorigen Donnerstag seinerseits grünes Licht für die Beteiligung der Bundeswehr an der ersten EU-Seemission gegeben. Mit den Stimmen von Union und FDP verlängerte er das Mandat, das den Einsatz von bis zu 1.400 Soldaten zulässt, bis zum 31. Mai 2013. SPD und Linke hatten bereits vor der Abstimmung angekündigt, gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Antrag stimmen zu wollen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte den EU-Beschluss zur Erweiterung der Mission dagegen als wichtig bezeichnet. Es sei für die beteiligten Soldaten unzumutbar, die Verfolgung von Piraten einstellen zu müssen, wenn diese mit ihren Waffen an den Strand flüchteten. Ungeachtet dessen, so versicherte Westerwelle, werde aber “kein deutscher, kein europäischer Atalanta-Soldat somalischen Boden betreten“.

Durch die Mission am Horn von Afrika sollen auch die Finanzströme der Seeräuber trocken gelegt werden. Nach Angaben der Bundesregierung bleiben 60 Prozent der erpressten Lösegelder in Somalia, rund 40 Prozent gehen ins Ausland.

dapd

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