Auslieferung von Karlheinz Schreiber steht bevor

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Karlheinz Schreiber wehrte sich bisher erfolgreich gegen seine Auslieferung.

Frankfurt am Main - Die Auslieferung des ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber von Kanada an Deutschland scheint nun bevorzustehen.

Der 75-Jährige, eine Schlüsselperson im deutschen Parteispendenskandal, habe sich am Sonntagnachmittag auf dem Weg von Ottawa nach Toronto befunden, um sich dort in Auslieferungshaft zu begeben, berichtete die “Frankfurter Rundschau“ (Montag). Die Zeitung zitierte Schreiber mit den Worten, Vertreter des Justizministeriums seien am Freitagnachmittag bei ihm aufgetaucht. Damit habe er 48 Stunden Zeit gehabt, sich in Auslieferungshaft nach Toronto zu begeben.

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Schreiber im Juli vor kanadischem Gericht

Schreiber soll in Deutschland wegen Bestechung und Steuerhinterziehung vor Gericht gestellt werden. Laut Augsburger Staatsanwaltschaft hatte er von Thyssen für mehrere Rüstungsprojekte rund 15 Millionen Euro kassiert. Seit Mitte der 80er Jahre bis 1995 soll er mit Hilfe ausländischer Tarnfirmen Geld über Schweizer Nummernkonten an Industrielle und Politiker verteilt haben. Eine Millionenspende überreichte er laut Staatsanwaltschaft in einem Koffer dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep.

Seit rund zehn Jahren wehrt sich Schreiber gegen die Auslieferung. Vor kurzem scheiterte er jedoch mit seiner vierten Beschwerde: Ein Gericht in Toronto lehnte es am 10. Juli ab, den bereits 2004 ergangenen Auslieferungsbeschluss zu überprüfen. Die kanadische Untersuchungskommission will bis Ende dieses Jahres ihren Bericht über die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Ministerpräsidenten Brian Mulroney vorlegen. Bis dahin will die Regierung Schreiber, der auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, nicht ausliefern. Mulroney, Regierungschef von 1983 bis 1993, hat zugegeben, 225.000 kanadische Dollar von Schreiber angenommen zu haben.

Er sieht seinen Fall als Wahlkampf-Munition

Unterdessen berichtet der Berliner “Tagesspiegel“, ihm liege ein Brief Schreibers an den kanadischen Premierminister Stephen Harper vor. Darin bitte er um einen erneuten Aufschub seiner Auslieferung. Eine Kopie des Schreibens habe Schreiber an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt. Er äußere die Befürchtung, dass ihm in Deutschland kein fairer Prozess drohe, sondern ein politisches Verfahren.

Schreiber begründete dies mit der Veröffentlichung von Unterlagen der Untersuchungskommission, die laut “Tagesspiegel“ seine Kontakte mit den hochrangigen Unionspolitikern in den 90er Jahren betreffen. Die Information, die er der kanadischen Regierungskommission zur Verfügung gestellt habe, werde nun in Deutschland “gegen Angela Merkel und die konservativen Parteien in Deutschland eingesetzt“, schreibt Schreiber dem Bericht zufolge.

“Die SPD bereitet sich auf die bevorstehende Wahl vor und hofft, die deutschen Konservativen erneut mit Hilfe meines Falles besiegen zu können“, heißt es demnach weiter. “Die Frage ist, ob der konservative Premierminister Kanadas die SPD unterstützen und die Wahlniederlage von Angela Merkel verantworten will.“ Falls nicht, so Schreiber, dann solle Harper wenigstens mit seiner Auslieferung bis nach der Bundestagswahl warten.

AP

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