Meine Woche in Hannover

Wulff-Diskussion: Auf dem Teppich bleiben

Ich könnte jetzt allen ein schönes Neues Jahr wünschen, auf die Sachthemen und Anforderungen eingehen, die auch in diesem Jahr zu bewältigen sind und so tun, als wäre alles ganz normal. Tatsächlich ist die politische Diskussion über die Maßen beherrscht von den Vorgängen um den Bundespräsidenten.

In der letzten Woche hat das Thema auch den Niedersächsischen Landtag erreicht. Wir haben zweimal die Fragemöglichkeiten der Opposition erweitert, um alle offenen Fragen durch die Landesregierung beantworten zu lassen, bis es auch auf Aufforderung keine Fragen mehr gab. Was wir zur Aufklärung beitragen können, sind wir bereit zu tun. Uns allen gemeinsam ist die Forderung nach Offenheit und Transparenz. Inzwischen drängt sich eine weitere Forderung auf: Bitte auf dem Teppich bleiben! Geht es wirklich noch um Aufklärung oder darum, Christian Wulff auf Biegen und Brechen etwas anzuhängen? Wenn in diesem Zuge gern auf das Grundgesetz gepocht wird, schauen wir doch einmal genauer hin: Bei aller Freiheit - Die Väter des Grundgesetzes haben nicht vorgesehen, dass der Bundespräsident von Presseorganen abgewählt wird. Ein solches Veto-Recht gibt es nicht, letztendlich zu unser aller Schutz. Wenn aber schon einige die Verfassungsorgane herausfordern, sollten wir eine Verurteilung auf Zuruf nicht zulassen.

Unser Rechtsstaat ist ein hohes Gut, bei dem auf der Grundlage der Menschenwürde Prinzipien eingehalten werden, um Recht und Gerechtigkeit zu finden. Dazu gehört ein Prüfungsablauf: Erst aufklären, bewerten, anklagen, verteidigen, nochmals bewerten und dann urteilen.

Die Bildzeitung und der Boulevard sind daran nicht gebunden, aber wir tun gut daran, das Urteil nicht vor die Aufklärung zu stellen.

Politik ist in der Zwischenzeit nicht zur Nebensache geworden. Wir haben große Herausforderungen in der Sachpolitik zu bewältigen und stellen uns weiterhin den vielfältigen Aufgaben, um stabile Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Das ist das Ziel meiner Arbeit auch für dieses Jahr und so wünsche ich Ihnen und Ihren Familien, dass 2012 für Sie alle ein gutes Jahr wird.

Jörg Hillmer ist als CDU-Landtagsabgeordneter. Er lebt in Suderburg.

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