„Wir sind pleite“

Die leeren Kassen zwingen die beiden Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt zu einer Fusion. Die Vertreter der Wrestedter CDU- und Grünengruppe sind dafür.

Wrestedt -  Von Jörn Nolting. Die Wrestedter Sozialdemokraten drohen eine Fusion der beiden Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt platzen zu lassen. Nun meldet sich die Gruppe bestehend aus Christdemokraten und Grünen zu Wort. Sie halten die strukturellen Änderungen auf kommunaler Ebene für unerlässlich. „Die dringend notwendige Verbesserung der finanziellen Lage kann gemeinsam mit der Samtgemeinde Bodenteich erreicht werden“, ist sich der Christdemokrat Peter Meyer sicher.

Die Gruppe CDU/Grüne der Samtgemeinde Wrestedt ist deshalb für eine Fusion zu einer neuen Samtgemeinde als erster Schritt zum 1. November 2011. „In der Samtgemeinde Bodenteich besteht Einmütigkeit über diese neue Struktur“, betonen Meyer, Herrmann Bombeck, Hans-Hermann Schulze und Frank Schwasta. Durch die Fusion soll spätestens bis 2015 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Die Christdemokraten und die Grünen haben sich für eine Fusion entschieden, weil sie auch gegenüber einer Einheitsgemeinde Vorteile hat. In einer großen Samtgemeinde verbleiben die unterschiedlichen finanziellen Belastungen auch künfitg bei den Gemeinden. „Nur in einer Samtgemeinde wird dieser unterschiedlichen Belastung Rechnung getragen. In einer Einheitsgemeinde haben alle Bürger gleichmäßig diese Finanzierung über Steuern abzutragen“, betonen die vier Ratsherren.

Ein weiterer Punkt: Entgegen den Aussagen der Sozialdemokraten aus Wrestedt ist die Einheitsgemeinde nicht die kostengünstigere Struktur in der Gesamtbilanz einer Strukuturveränderung. Denn, so die vier Ratsherren, die Fusion zu einer Einheitsgemeinde ist nur über eine Gesetzesänderung durch den niedersächsischen Landtag zu erreichen. Dies würde nicht bis zum 1. November 2011 funktionieren, sondern frühestens zwei Jahre später. Allerdings auch erst nach intensiver Diskussion in Bodenteich und Wrestedt und der Zustimmung der Mitgliedsgemeinden.

„Doch jedes Jahr Verzögerung bedeuten rund 1,5 Millionen Euro mehr Belastung netto, die wir zusätzlich erwirtschaften und einsparen müssen“, rechnen die Ratsherren. Sie berücksichtigen die Kassenkredite, die Zinsen und die fehlenden Schlüsselzuweisungen in ihren Berechnungen. Bei Bildung einer Einheitsgemeinde können 130 000 Euro jährlich gespart werden, aber in der Gesamtbilanz, so die vier Politiker, machen die beiden Kommunen schon mit zwei Jahren Verzögerung durch die Bildung einer Einheitsgemeinde rund 3 Millionen Euro mehr Netto-Schulden, die erst nach 20 Jahren wieder eingespielt werden können. „Es geht ums Geld. Wir sind pleite“, unterstreicht Peter Meyer die Dringlichkeit einer Samtgemeindefusion. Für die Christdemokraten und die Grünen ist die Fusion zu einer Samtgemeinde nur ein erster Schritt auf dem Weg und der Beginn der notwendigen Strukturveränderungen. „Wenn wir ihn nicht freiwillig gehen, wird er angeordnet“, sind sie sicher.

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