Land kritisiert Haushaltsentwicklung der Samtgemeinde Aue und kündigt schärfere Kontrolle an

Warnschuss mit oranger Signalfarbe

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Wie geht es angesichts der schlechten Haushaltslage der Samtgemeinde Aue mit dem Bad Bodenteicher Waldbad (kleines Bild) und der geplanten Einführung der Ganztagsgrundschulen in Wieren, Wrestedt und Bad Bodenteich weiter?

Wrestedt/Bad Bodenteich. Es sind zwar nur zwei Worte, doch sie sprechen eine deutliche Sprache.

„Zielerreichung gefährdet“, diese schriftliche Warnung, unterlegt mit oranger Signalfarbe, hat das niedersächsische Innenministerium der Samtgemeinde Aue jetzt ins Stammbuch geschrieben. Damit bringt das Land noch einmal zum Ausdruck, dass es mit der Umsetzung des Zukunftsvertrages durch die Samtgemeinde nicht zufrieden ist. Fast alle niedersächsischen Kommunen, die vom Land Entschuldungshilfen bekommen haben, hätten die vereinbarten Ziele erreicht, teilt das Ministerium mit. Anders sehe das in der Samtgemeinde Aue aus, die bekanntlich 10,6 Millionen Euro erhalten hat. Dafür habe sie sich verpflichtet, spätestens 2017 ihren Etat auszugleichen. „Die Ergebnisplanungen lassen erst ab 2019 einen Haushaltsausgleich erwarten, so dass das Ziel des Zukunftsvertrages womöglich verfehlt wird“, schreibt das Ministerium. „Es ist davon auszugehen, dass der weitere Konsolidierungsprozess eines sehr engen Controllings bedarf.“ Diese Aussage des Landes trug Verwaltungschef Harald Benecke kürzlich dem Samtgemeinderat Aue vor.

Doch was ist darunter zu verstehen? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Benecke glaubt, dass das Land „die enge Begleitung und den engen Gedankenaustausch mit uns zu bestimmten Aspekten des Haushalts“ fortsetzen will. Dagegen stellt Philipp Wedelich, Pressesprecher des Innenministeriums, auf AZ-Anfrage klar, dass mit dem genannten Controlling eine verschärfte finanzielle Kontrolle der Samtgemeinde gemeint ist.

Sollte sich für den Etat 2017 ein Defizit abzeichnen, werde das Innenministerium mit der Samtgemeinde Aue und dem Landkreis Uelzen „die Hintergründe erörtern und Lösungsmöglichkeiten abstimmen“, sagt Wedelich. Dabei sei zu prüfen, ob künftige Haushalte genehmigt werden können.

Für Andreas Dobslaw, stellvertretender Sprecher der SPD/Grünen-Gruppe im Samtgemeinderat, ist diese Mitteilung „ein ernster Warnschuss“. Doch damit verbindet Dobslaw auch eine Hoffnung: „Ich wünsche mir, dass das Land nach fünf Jahren endlich mal die Zügel anzieht und das einfordert, was im Zukunftsvertrag festgeschrieben ist.“ Dieser werde von der Samtgemeinde seit 2011 gebrochen.

Anders bewertet CDU/WGA-Gruppenchef Max Lemm die Aussagen des Landes. „Das ist nichts Neues, da wir seit Beginn des Zukunftsvertrages unter diesem Controlling stehen“, sagt er. Zugleich weist er auf „drastische Einsparungen“ hin, die die Samtgemeinde bereits umgesetzt habe, etwa die Schließung des Spielkreises in Soltendieck und der Grundschule in Lüder. Den von Be-necke vorgetragenen Bericht des Landes sieht Lemm als „Auftrag an die neuen Ratsmitglieder, damit sich jeder bewusst wird, dass die Situation nicht rosig ist“. Dass die schlechte Finanzlage Aues den Erhalt des Bodenteicher Waldbades akut gefährden und den geplanten Start der Ganztagsgrundschule verzögern könnte, glaubt Lemm nicht.

Von Bernd Schossadowski

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