Bürger fordern, bei politischen Sitzungen zu haushalten / Streit um Fraktionssitzungen beigelegt

Sparen an der Gremienarbeit?

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Ein Bürger hat die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder der Samtgemeinde über alle Empfänger und Monate zusammengetragen. Herausgekommen ist die theoretische Summe von 98 050 Euro bei jeweils voller Anwesenheit.

Samtgemeinde Aue. In Wrestedt soll man sparen, um die Vorgaben aus dem Zukunftsvertrag zu erfüllen, derweil kritisiert der Landesrechnungshof die bisherigen Bemühungen als nicht ausreichend.

Bei der vergangenen Samtgemeinderatssitzung in Soltendieck machten sich auch Bürger für eigene Ideen stark, wie man sparen könnte. Ihre Frage: Warum so viele politische Gremien? – Denn Ratsmitglieder nehmen Geld. Die Posten sind klein und eher symbolisch. Aber bei der Anzahl von Räten, summiert auf ein Jahr, läppert es sich.

„Ich sehe hier einen vollen Saal“, sagte der Bad Bodenteicher Bernd Peter – 27 von 31 Räten waren da. Man spreche über das Sparen, „aber gibt es nicht auch Einsparpotenzial, wenn man beispielsweise die Gemeinderäte Lüder und Soltendieck mit Bad Bodenteich zusammenlegt?“ Da geht ein Raunen durch die Menge. Der Bürgermeister von Lüder, Jürgen Schulze, wirkt sehr gelassen. Ein paar Takte hat er auf AZ-Nachfrage aber zu sagen. Genau diese Frage, die Angliederung des Rates Lüder an den Flecken Bodenteich, habe es vor zwei Jahren schon gegeben und sie sei abgelehnt worden. „Das wird auch von der Bevölkerung nicht gewünscht“, sagte er. Lüder wolle die eigene Handlungsfähigkeit bewahren, um bei Investitionen oder Instandhaltungen vor Ort lokal handeln zu können. Der Bürgermeister von Wrestedt und Fraktionsvorsitzende der CDU/WGA, Heinz-Hermann Schulze, sagt aber auf AZ-Nachfrage, dass das Zusammenlegen von Wieren, Wrestedt und Stadensen zur SG Wrestedt etwa 10 000 Euro an Sitzungs- und Erstattungsgeld gespart habe. Das war im November 2011, parallel zur Fusion zur SG Aue.

Ein weiterer Bürger, Heinrich Gade, kritisiert ebenfalls die Kosten für Gremien. Wer sparen will, könne bei den Aufwandsentschädigungen anfangen, findet er. Er hat alle Gelder, die durch bisherige Gremiensitzungen der Samtgemeinde angefallen sind, zusammengetragen und summiert. Er ist auf bis zu 98 050 Euro gekommen, die die Ratsherren für Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Fahrtkosten insgesamt kosten – wenn sie jeweils alle da gewesen wären. Jährlich wären es pro Kopf über 3200 Euro.

Samtgemeindebürgermeister Harald Benecke nahm die Arbeit seiner Räte in Schutz: „Der Samtgemeinderat ist von der Größe her im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften“, sagte er. Außerdem hätten die Räte der vier Gemeinden sich erst in diesem Jahr zusammenfinden und sich in die Themen und Probleme des größeren Verwaltungsraumes hineindenken müssen. Dass die kommunale Ordnung ein Thema für weitere Sparmaßnahmen sein könnte, schloss er aber nicht aus.

Für Unmut hinter den Kulissen hatten schon die Fraktionssitzungen der SPD/Dr. Hintze-Gruppe geführt. Die Mitglieder hatten sich häufiger als die grob für ein Jahr eingeplanten zwölf Male getroffen und einen Antrag auf weitere – erstattete – Sitzungen gestellt. Die CDU/WGA-Gruppe hatte das abgelehnt, auch aus Kostengründen, wie der CDU/WGA-Sprecher Heinz-Hermann Schulze sagt. Außerdem treffe man sich in der konservativeren Gruppe öfter, ohne diese Treffen als Fraktionssitzung zu deklarieren. Die SPD/Dr. Hintze-Gruppe hielt dagegen, dass aus ihrer regen Arbeit auch viele Anträge erwachsen waren, im Gegensatz zu den selteneren Sitzungen der politischen Gegner, so ein Schreiben der Gruppe. Man hatte sich in diesem Punkt aber schon vor der Samtgemeinderatssitzung geeinigt. Der SPD/Dr. Hintze-Gruppe wurden 16 Sitzungen anerkannt.

Von Kai Hasse

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