Scheitert die Fusion an der SPD?

AndreasDobslaw

Wrestedt - Von Jörn Nolting. Die Wrestedter SPD/WUB-Gruppe hält die Ablehnung der Bürgerbefragung durch die CDU/Grünen-Gruppe im Wrestedter Samtgemeinderat für eine „Beschneidung der Wähler“. Mit elf zu acht Stimmen wurde der Antrag der Sozialdemokraten und der Wählergemeinschaft Unabhängiger Bürger abgelehnt.

„Mit der Ablehnung hat nun auch die CDU/Grünen-Gruppe im Samtgemeinderat Wrestedt öffentlich dokumentiert, dass sie die Bürger offensichtlich für zu dumm hält, um über die Zukunft ihrer Gemeinde selbst zu entscheiden“, stellt Andreas Dobslaw (SPD) fest und stellt die Frage, wie die hier an den Tag gelegte Ignoranz mit dem immer wieder vorgetragenen Argument der CDU/Grünen-Gruppe in Einklang steht, dass die gelebte Bürgernähe wichtig und übrigens nur durch die Samtgemeindelösung zu gewährleisten ist. „Gerade eine Bürgerbefragung stellt sich zweifelsfrei als die klassischste Art von gelebter Bürgernähe dar“, so der Sozialdemokrat. Wer Bürgernähe wirklich will, der könne sich daher dem in der Niedersächsischen Gemeindeordnung in Paragraph 22d fest vorgesehenen Bürgerbefragung nicht ernsthaft verschließen. „Die Realität steht offensichtlich im Widerspruch zu den Aussagen und daher sind hier erhebliche Zweifel an den Motiven der CDU/Grünen-Gruppe angebracht“, sagt Andreas Dobslaw.

Hierfür spricht für den Sozialdemokraten im Übrigen auch das immer wieder für ihn fälschlich vorgetragene Argument der fehlenden Zeit. „Wer sich bei diesem wichtigen Thema in den vergangenen Monaten lieber mit Hinterzimmerdiplomatie statt mit der Durchführung einer Bürgerbefragung beschäftigt hat, darf dieses Versäumnis dann nicht als Argument gegen gelebte Bürgernähe durch eine Befragung anführen“, lautet sein Vorwurf. Die Vorgehensweise der CDU/Grünen-Gruppe an dieser Stelle bezeichnet er als mehr als peinlich und Vertrauen schaffe diese Art der Kommunalpolitik im Übrigen auch nicht.

Für die Sozialdemokraten und ihre Partner steht mit der Ablehnung der Bürgerbefragung durch die CDU/Grünen-Gruppe fest, dass es eine Fusion mit Bodenteich unter diesen Umständen so nicht geben wird.

„Mit der Ablehnung der Bürgerbefragung wurde aus unserer Sicht eine historische Chance auf echte Bürgernähe vertan und vor allem ein gut gemeintes Angebot grundlos abgelehnt. Die SPD und ihre Partner werden jedenfalls nicht zulassen, dass Hinterzimmerdiplomatie, fehlende Professionalität und nicht gewollte Transparenz zu Lasten der Bevölkerung gehen, nur damit einige Wenige ihre Posten retten können“, so die Begründung der Sozialdemokraten.

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