Keine Diskussion um Elternbeiträge

Samtgemeinderat Aue schiebt Pandemie-Debatte über Kitas auf

Bei der Sitzung des Samtgemeinderates wurde nicht über den Erlass der Kita-Gebühren in der Aue diskutiert. Die CDU/WGA/FDP-Gruppe ließ den Tagesordnungspunkt absetzen.
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Bei der Sitzung des Samtgemeinderates wurde nicht über den Erlass der Kita-Gebühren in der Aue diskutiert. Die CDU/WGA/FDP-Gruppe ließ den Tagesordnungspunkt absetzen.

Ostedt – Der Samtgemeinderat Aue hat in seiner jüngsten Sitzung im Gasthaus Grützmacher in Ostedt auf eine Debatte um die Kindergartengebühren verzichtet.

Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung nahm Max Lemm als Sprecher der CDU/WGA/FDP-Gruppe den entsprechenden Tagesordnungspunkt zum Erlass der Elternbeiträge wegen der Schließzeiten in der Corona-Pandemie aus der Diskussion.

Der Samtgemeinderat folgte seinem Antrag mit großer Mehrheit. Lemm sagte der AZ am Rande der Sitzung: „Wir schieben 4,5 Millionen Euro Altschulden vor uns her. Das Land hat sich verpflichtet, bis Ende September entsprechende Pandemie-Mittel bereitzustellen. Dann haben wir überhaupt kein Problem, das an die Eltern weiterzugeben. Es geht hier immerhin um 83 000 Euro. Wir haben im Kita-Bereich vor zehn Jahren 800 000 Euro ausgegeben, heute sind es zwei Millionen Euro. Da stoßen wir an Grenzen.“

Lemm konnte sich bei seiner Positionsbestimmung auf die Entscheidung des Samtgemeindeausschusses stützen, der eine verbindliche Übernahme der Elternbeiträge in der Kernzeit der Pandemie von April bis Ende Juni vorerst auf Eis gelegt hatte. Bisher ist die Erhebung dieser Beiträge nur ausgesetzt. Die Verwaltung der Samtgemeinde hatte in ihrer Tischvorlage für die Sitzung des Rates noch empfohlen, „auf die Erhebung der Elternbeiträge mit Ausnahme der Inanspruchnahme der Notbetreuung ab dem 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu verzichten“.

Ein Anlauf der SPD/Grünen-Gruppensprecherin Sylvia Meier, doch noch eine Debatte über den Tagesordnungspunkt anzuschieben, scheiterte. Meier sagte, sie hätte sich schon jetzt ein „positives Signal für die Eltern“ gewünscht. Meier betonte gegenüber der AZ: „Wir sind in der Pflicht, als Samtgemeinde aktiv zu werden und ein breites Kreuz zu machen. Wir als SPD/Grünen-Gruppe wollen schnellstmöglich zu einer positiven Entscheidung für die Eltern kommen. Bei uns herrscht großes Unverständnis, dass die Entscheidung verschoben wurde. Besondere Situationen erfordern besondere Entscheidungen.“ Man müsse die Eltern unterstützen, die vielleicht auch noch durch Kurzarbeit gebeutelt seien.

So ging der Samtgemeinderat nach dem aufschiebenden Antrag der CDU/WGA/FDP-Gruppe ohne Debatte und Entscheidung über die Elternbeiträge am Ende auseinander. VON CHRISTIAN HOLZGREVE

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