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Nach fast elf Jahren: Samtgemeinde Aue beendet Zukunftsvertrag erfolgreich

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Von: Bernd Schossadowski

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Außenansicht des Rathauses in Wrestedt.
Das Rathaus der Samtgemeinde Aue in Wrestedt. Die Kommune hat ebenso wie ihre vier Mitgliedsgemeinden den Zukunftsvertrag mit dem Land erfolgreich beendet. © Bernd Schossadowski

Nach fast elf Jahren haben es die Samtgemeinde Aue und ihre vier Mitgliedsgemeinden geschafft: Das Land hat sie jetzt aus dem Zukunftsvertrag entlassen, weil sie die Vorgaben erfolgreich gemeistert haben.

Wrestedt/Bad Bodenteich – Mit einer positiven Nachricht wartete Verwaltungschef Michael Müller jetzt in der Sitzung des Bad Bodenteicher Rates auf: Das Land Niedersachsen hat die Samtgemeinde Aue und ihre vier Mitgliedsgemeinden Bad Bodenteich, Lüder, Soltendieck und Wrestedt aus dem 2011 abgeschlossenen Zukunftsvertrag entlassen. Für die Kommunen bedeutet das ab sofort größere finanzielle Freiheit.

„Durch die erfolgreiche Umsetzung des Zukunftsvertrages, insbesondere die Fusion der Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt und ihrer Mitgliedsgemeinden zur Samtgemeinde Aue, und die konsequente Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen konnte eine nachhaltige Haushaltsverbesserung erreicht werden“, heißt es im Brief, den das niedersächsische Innenministerium jetzt an Müller geschickt hat. Für die Erfüllung des Vertrags spricht das Ministerium seine Anerkennung aus, betont aber: Die Samtgemeinde müsse „weiterhin verantwortungsvoll handeln und eine nachhaltige, solide Haushaltswirtschaft betreiben“.

Müller, der nicht nur Samtgemeindebürgermeister, sondern auch Verwaltungschef der vier Mitgliedsgemeinden ist, freut sich über das Schreiben aus Hannover: „Damit ist der Zukunftsvertrag erfüllt und kann als erledigt erklärt werden.“ Jetzt habe die Samtgemeinde wieder realistische Chancen, Bedarfszuweisungen vom Land zu erhalten.

Müller erinnert an die Einsparmaßnahmen, die seit der Gründung der Samtgemeinde Aue am 1. November 2011 – im Gegenzug für die Streichung alter Fehlbeträge – umgesetzt wurden. Dazu gehörten die Schließung der Grundschule Lüder, des Spielkreises in Soltendieck und des Jugendzentrums in Stadensen, aber auch Steuer-

erhöhungen in den Gemeinden. „Wir haben immer mit Maß auf unsere Haushalte geschaut“, sagt Müller. „Ich bin froh und dankbar, dass der Druck des Zukunftsvertrages jetzt weg ist und wir die Auflagen des Landes erfüllt haben.“ Als er den Brief des Ministeriums las, sei ihm „ein Stein vom Herzen gefallen“.

Er sei „richtig glücklich, dass wir es geschafft haben“, sagt auch Jörg Formella, Sprecher der CDU/FDP-Mehrheitsgruppe im Samtgemeinderat und Bürgermeister von Bad Bodenteich. Mit Blick auf die Einsparmaßnahmen zur Konsolidierung der Haushalte erklärt er: „Wir haben hart gearbeitet. Bei den Steuererhöhungen mussten alle ein bisschen in den sauren Apfel beißen.“ Zwar gebe es in der Gesamtbetrachtung aller fünf kommunalen Etats weiterhin alte Fehlbeträge. „Aber wir haben das Größtmögliche getan, was wir tun konnten.“

Mit der Erfüllung des Zukunftsvertrages habe man einen „Meilenstein“ geschafft, freut sich Philipp Ebeling, Sprecher der SPD/Grünen-Gruppe im Samtgemeinderat. Doch auch er verweist auf die noch nicht abgebauten Schulden aus der Vergangenheit. „Nicht alle strukturellen Themen sind beherzt genug angegangen worden“, kritisiert Ebeling. So fordere seine Gruppe schon seit Jahren die Bildung einer Einheitsgemeinde Aue – bislang vergeblich. „Das Kirchturmdenken der einzelnen Gemeinde hat viele Möglichkeiten verhindert zu sparen“, bedauert er.

Für Joseph Zettelmaier, Sprecher der WGA-Ratsfraktion und Bürgermeister von Soltendieck, ist es wichtig, die Haushaltslage in Zukunft im Griff zu behalten. „Wir haben aber auch die Notwendigkeit, Investitionen anzugehen – und wir haben einiges vor“, betont er und nennt die Erschließung des neuen Baugebietes in Soltendieck als Beispiel. „Wir wollen weiter wachsen. Nach dem Ende des Zukunftsvertrages sind wir nicht mehr so eingeschränkt, wie wir das vorher waren“, erklärt Zettelmaier.

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