Innenministerium erhebt Vorwürfe gegen die Samtgemeinde Aue

Fehlender Wille zum Sparen: der Zukunftsvertrag droht zu platzen

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Die Zielerreichung des Zukunftsvertrages, den die Samtgemeinde Aue mit dem Land abgeschlossen hat, droht zu scheitern. Davor warnt das Innenministerium.

Wrestedt/Bad Bodenteich. Es sind Aussagen, die an Deutlichkeit kaum zu übertreffen sind: Das niedersächsische Innenministerium wirft der Samtgemeinde Aue und ihren vier Mitgliedsgemeinden vor, „konsolidierungsunwillig“ zu sein.

Diese hätten nicht genügend Einsparbemühungen gezeigt, heißt es aus Hannover. Und die Kritik wird noch schärfer: Von den 41 Kommunen in Niedersachsen, die Zukunftsverträge mit dem Land abgeschlossen haben, sei die Samtgemeinde Aue die einzige, bei der die Zielerreichung zu scheitern drohe.

Diese warnenden Worte haben Vertreter des Innenministeriums beim jüngsten Gespräch mit Politik und Verwaltung im Wrestedter Rathaus geäußert. Somit ist die Situation der Samtgemeinde offenbar weitaus dramatischer als bisher bekannt geworden war. Samtgemeindebürgermeister Harald Benecke gab gestern gegenüber der AZ zu: „Die Alarmglocken schrillen bei uns in der Verwaltung.“

Wie berichtet, hatte die Samtgemeinde eine Entschuldungshilfe des Landes von rund 10,6 Millionen Euro erhalten. Die daran geknüpften Auflagen des Zukunftsvertrages zu erfüllen, werde aber „schwierig“, glaubt Benecke.

Eine der Vorgaben sind ausgeglichene Haushalte, doch aufgrund gesunkener Gewerbesteuer-Einnahmen sind in diesem Jahr Fehlbeträge in den Etats entstanden (AZ berichtete). Das hat das Land auf den Plan gerufen. Es droht damit, defizitäre Haushalte ab 2016 nicht mehr zu genehmigen.

Benecke bezieht den Vorwurf, konsolidierungsunwillig zu sein, nicht auf seine Person, sondern auf Teile der Ratsgremien. Diese hätten nicht genügend Sparwillen an den Tag gelegt. Die bisher erreichten Ziele zur Umsetzung des Zukunftsvertrages stammten zu 80 bis 90 Prozent aus Verwaltungsvorschlägen, sagt Benecke. „Wir haben etliche Dinge präsentiert, die nicht von den Ratsgremien akzeptiert wurden.“

Er könne nicht verstehen, dass die örtliche Politik vor Steuererhöhungen zurückschrecke. Diese „werden nicht zu umgehen sein“, meint Be-necke. Selbst eine drastische Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze auf 600 Prozentpunkte, wie sie das Innenministerium vorgeschlagen hat, schließt der Verwaltungschef nicht aus. „Damit habe ich überhaupt kein Problem“, sagt er.

Zugleich kündigt Benecke an, die Entwürfe für die Haushalte 2016 gemeinsam mit dem Innenministerium erörtern zu wollen. Dieses war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Insofern ist derzeit nicht bekannt, welche Konsequenzen ein Scheitern des Zukunftsvertrages für die Samtgemeinde hätte.

Von Bernd Schossadowski

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