Verstoß gegen Zukunftsvertrag

Noch immer drücken hohe Schulden: Aue kann Defizit bis 2021 nicht abbauen

+
Allein 4,6 Millionen Euro hat die Samtgemeinde Aue für den Neubau des DRK-Kindergartens in Wrestedt ausgegeben – die größte Investition der Kommune im zurückliegenden Jahr.

Wrestedt/Bad Bodenteich – Die Samtgemeinde Aue wird die Vorgaben des 2011 abgeschlossenen Zukunftsvertrages nicht erfüllen können.

Wie berichtet, hat das Land 75 Prozent der Kassenkredite der Samtgemeinde getilgt, was einer Entschuldungshilfe von rund 10,6 Millionen Euro entsprach.

Im Gegenzug verpflichtete sich die Kommune, ihre Schulden innerhalb von zehn Jahren vollständig abzubauen. Doch nun teilt Samtgemeindebürgermeister Michael Müller mit: „Die nach dem abgeschlossenen Zukunftsvertrag vorgesehene Entschuldung bis 2021 werden wir nicht erreichen. “.

Allerdings habe sich die Finanzsituation der Samtgemeinde seit 2011 stetig verbessert. „Die ursprünglich mehr als zwölf Millionen Euro an Fehlbeträgen sind nach Entschuldungshilfen auf rund 3,9 Millionen Euro im Jahr 2019 abgebaut worden“, erklärt Müller.

Im vorläufigen Ergebnishaushalt 2019 der Samtgemeinde werden sich die Erträge auf 11,12 Millionen Euro summieren, die Aufwendungen auf 10,56 Millionen Euro. Somit wird der Etat einen Überschuss von etwa 557 000 Euro ausweisen. „Das geht in die richtige Richtung“, meint Müller.

Ein Schuldenabbau auf null Euro sei in den kommenden beiden Jahren allerdings nicht möglich. Welche Konsequenzen drohen der Samtgemeinde Aue dann? Im Zukunftsvertrag sind dazu keine Sanktionen genannt. Es wäre aber möglich, dass das Land den Vertrag für gescheitert erklärt. „Wir müssen sehen, wie wir von den Schulden runterkommen“, sagt Müller. „Dazu werden wir demnächst ernste Gespräche mit dem niedersächsischen Innenministerium führen.“

Wohin die Aufwendungen der Samtgemeinde fließen, verdeutlicht Müller anhand von Zahlen. Allein 4,6 Millionen Euro wurden in den Neubau des DRK-Kindergartens in Wrestedt investiert. Nach Abzug von Zuschüssen verbleibe für die Samtgemeinde ein Eigenanteil von etwa drei Millionen Euro. Der Zuschussbedarf für alle Kindergärten und Krippen habe 2019 bei mehr als 1,6 Millionen Euro gelegen.

Die Modernisierung der Sporthalle in Wieren soll 2020 abgeschlossen sein. Nach Zuschüssen vom Land und der Gemeinde Wrestedt wird die Samtgemeinde hierfür 929 500 Euro investiert haben. Für den Brandschutz wurden 294 200 Euro ausgegeben. In 19 Ortsfeuerwehren sind mehr als 600 Personen ehrenamtlich tätig. Hinzu kommen zwei Kinder- und neun Jugendfeuerwehren mit 107 Nachwuchsbrandschützern. „Ich möchte nicht erleben, dass wir jemals eine Pflichtfeuerwehr einführen müssen“, stellt sich Müller hinter die Arbeit der Wehren.

Lob zollt er dem von vielen Bürgern ausgeübten Ehrenamt. Ein Beispiel sei der Förderverein für das Bodenteicher Waldbad. „Durch die komplette Übernahme des Kassendienstes, der Kosten für die Reinigungskräfte und zusätzliche Wasseraufsichtskräfte sowie durch die Kostenerstattung für den Chlorverbrauch und durch Arbeitseinsätze hat der Förderverein dazu beigetragen, dass die Unterhaltungskosten im erheblichen Umfang reduziert werden konnten“, freut sich Müller. Dadurch sinke der jährliche Zuschussbedarf für den Betrieb des Bades auf etwa 144 000 Euro.

VON ULRICH BLEUEL UND BERND SCHOSSADOWSKI

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare