Eröffnungsbilanz 2012 und Nachtragshaushalt 2016 der Gemeinde Wrestedt

„Nicht überschuldet“

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Die Gemeinde Wrestedt ist nicht überschuldet, stellt Kämmerer Frank Burmester fest. Sie verfügt über ein Gesamtvermögen von 16,5 Millionen Euro. Dazu zählt auch das Rathaus.

Ostedt. „Nicht überschuldet“, dieses Fazit zieht Kämmerer Frank Burmester. Gemeint ist das Vermögen der Gemeinde Wrestedt – allerdings zum Stichtag 1.1.2012. Zu diesem Zeitpunkt hat die Kommune auf die doppische oder kaufmännische Haushaltsführung umgestellt.

Erst vier Jahre später liegt die notwendige Eröffnungsbilanz vor, die auf der Haben-Seite immerhin eine Summe von 16,5 Millionen Euro zieht. Bezahlen kann die Gemeinde damit nicht, denn allein 14,6 Millionen bestehen aus Infrastruktur, also etwa Straßen, die man nicht einfach versilbern kann. Dem standen 2012 Schulden von 1,6 Millionen Euro gegenüber. Der Prüfbericht zu dem Zahlenwerk war jetzt Thema in der letzten Sitzung des Gemeinderats in Ostedt.

Dieter Schoop (CDU) beklagt, dass die Eröffnungsbilanz eigentlich viel zu spät vorliege. „Wir befinden uns eigentlich in einem Blindflug“, meint er. „Wenn die Bilanzen zeitnah dagewesen wären, hätten wir das Dilemma nicht gehabt.“ Damit meint er die umstrittene Neuverteilung der Entschuldungshilfe für die Samtgemeinde Aue aus dem Jahr 2011, die auch im Gemeinderat noch einmal zum Schlagabtausch zwischen SPD und CDU führt (AZ berichtete).

„Ich denke, wir beschäftigen uns mit dem aktuellen Haushalt“, kontert Kai Städing (SPD). Alexander Kahlert als stellvertretender Gemeindedirektor verweist darauf, dass die Prüfung der Eröffnungsbilanz sich aufgrund von Personalproblemen beim Landkreis verzögert hat.

Während die Eröffnungsbilanz nur indirekte Auswirkungen auf die aktuelle Finanzplanung hat, wirken sich aktuelle Mehraufwendungen noch in diesem Jahr aus.Weil sich die Brückenneubauten in Stadensen um 237 000 Euro und um 25 000 Euro verteuern, hat der Rat einen Nachtragshaushalt für 2016 verabschiedet. Erfreulich: Die Gemeinde hat 60 000 Euro mehr an Gewerbesteuer eingenommen. Dem stehen allerdings 143 000 Euro an zusätzlicher Samtgemeindeumlage aufgrund der guten Steuerkraft entgegen. Der Überschuss der Gemeinde schrumpft damit von 800 000 auf 600 000 Euro.

„Unsere Einwohner sind fleißig und finanzstark. Jetzt rächt sich die Grundsteuersenkung, von der die Bürger fast nichts gemerkt haben“, kommentiert Dieter Schoop. Die Gemeinde habe die Abgabenlast senken können, da alle Kassenkredite abgezahlt worden seien, entgegnet Kai Städing. Nun solle man abwarten, wie die Bilanz am Jahresende aussehe.

Von Gerhard Sternitzke

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