18 Euro Überschuss: Gemeinde Wrestedt verabschiedet Haushalt für dieses Jahr

Mehr Steuern für die Wrestedter

267 900 Euro gabe es als Entschuldungshilfe vom Land Niedersachsen: Die Gemeinde Wrestedt kann ihren Haushalt ausgleichen, muss aber einen Kredit in Höhe von 79 200 Euro aufnehmen. Foto: dpa

Wrestedt. Die Samtgemeinde- und die Kreisumlage führen zu deutlichen Problemen im Haushalt der Gemeinde Wrestedt. 3,3 Millionen Euro muss die Gemeinde zur Finanzierung des Samtgemeinde- und Kreishaushalts zahlen.

Nichtsdestotrotz konnte Kämmerer Frank Juchert am Donnerstagabend in Ostedt einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren – mit einem Überschuss von 18 Euro.

„Wir sind verpflichtet, den Zukunftsvertrag einzuhalten“, betonte Bürgermeister Heinz-Hermann Schulze (CDU). Viele Aufgaben seien an die Samtgemeinde abgegeben worden, was in seinen Augen die Umlage rechtfertigt.

Was wohl die Einwohner der Gemeinde im eigenen Portmonee spüren werden, ist die Erhöhung der Steuersätze. Nicht nur in der Gemeinde Wrestedt, sondern auch in Bad Bodenteich ist die Erhöhung schon beschlossene Sache. Soltendieck und Lüder werden noch nachziehen müssen. Und so enthält der Haushalt neben der um fünf Prozentpunkte erhöhten Samtgemeindeumlage auch eine Anhebung der Realsteuerhebesätze um jeweils 40 Prozentpunkte bei den Grundsteuern A und B sowie um 30 Prozentpunkte bei der Gewerbesteuer. „Wer erhöht schon gern die Steuern, aber es bleibt uns nichts anderes übrig“, bedauert Schulze. Karsten Sauer, Gruppensprecher der CDU/Grüne-Gruppe, schildert das Dilemma: „Eigentlich sollte laut Zukunftsvertrag die Steuer erst 2014 erhöht werden, doch nun erhöhen wir sie schon in diesem Jahr.“ Investiert wird in diesem Jahr auch nur das Nötigste: 60 000 Euro fließen in den Droher Weg, 20 000 Euro werden für Spielplatzmaßnahmen bereitgestellt.

Der Sozialdemokrat Peter Ramünke übernahm den Part des Gruppensprechers für den verhinderten Kai Städing: „Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt erreicht und sehen ein Licht am Ende des Tunnels.“ Das Aufgabenspektrum der Gemeinde werde geringer, vielleicht könne auch dort noch Geld eingespart werden.

Ramünkes persönliche Einschätzung: Der Rat hat seinen Handlungsspielraum nicht voll genutzt. „Wir waren in keiner Position in der Lage, zu sparen“, beklagte sich Ramünke. 5500 Euro für die Erwachsenensportförderung wären in seinen Augen nicht nötig gewesen. „Es ist nicht möglich, weiterzumachen wie früher“, schimpfte Ramünke und kündigte an, gegen den Haushalt zu stimmen.

Sylvia Meier (SPD) hingegen enthielt sich: „Wir werden nicht gezwungen, die Steuern zu erhöhen, wir haben uns selbst gezwungen, weil wir den Zukunftsvertrag unterschrieben haben.“ Dafür erhielt die Gemeinde schließlich auch rund 268 000 Euro Entschuldungshilfe.

Dieter Schoop (CDU) stimmte dem Haushalt zwar zu, hatte aber einige Anmerkungen: „Bei der Gewerbesteuer gehören wir zur Kreisspitze. Wir müssen froh sein, wenn unsere Einwohner ein gutes Einkommen haben. Wir können hingegen nur mit einer guten Infrastruktur eingreifen.“

Von Jörn Nolting

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