Zu hohe Defizite: Samtgemeinde Aue erfüllt Zukunftsvertrag nicht / Behörden fordern Einsparkonzept

Land setzt Daumenschrauben an

+
Es geht ums liebe Geld: Der Haushalt 2018 ist im Minus, die Altschulden können bis Ende 2021 nicht vollständig abgebaut werden. Daher fordern das Land und der Kreis Uelzen nun ein Einsparkonzept von der Samtgemeinde Aue. 

Wrestedt/Bad Bodenteich. „Es ist fünf vor zwölf“, gibt Verwaltungschef Michael Müller offen zu. Die Rede ist von der Haushaltslage der Samtgemeinde Aue, die sich weiter zugespitzt hat. Denn für 2018 erwartet Müller ein Etat-Minus von rund 84 000 Euro.

Dabei muss die Samtgemeinde laut Zukunftsvertrag schon seit 2017 ausgeglichene Haushalte vorlegen. Höhere Ausgaben und geringere Einnahmen als erwartet seien für das erwartete Haushaltsloch verantwortlich.

Michael Müller

Auch das vertraglich vereinbarte Ziel, bis Ende 2021 sämtliche Altschulden abzubauen, wird verfehlt. „Das ist nicht zu schaffen“, sagt Müller ohne Umschweife. Nach aktuellem Stand werde die Samtgemeinde am 31. Dezember 2018 einen Fehlbetrag von 4,38 Millionen Euro vor sich herschieben. Bis Ende 2021 werde sich das Minus noch immer auf 3,6 Millionen Euro belaufen.

Das könnte dramatische Folgen für die Samtgemeinde haben, warnt Müller. Es seien „unangenehme Gespräche“, die man derzeit mit dem niedersächsischen Innenministerium und dem Kreis Uelzen als Haushalts-Aufsichtsbehörden führen müsse. „Uns werden die Daumenschrauben angesetzt. Das Land erwartet von mir eine Aussage, wann wir diese 3,6 Millionen Euro auf Null gebracht haben“, sagt der Samtgemeindebürgermeister.

Sollte das nicht gelingen und weiter rote Zahlen geschrieben werden, könnte das zur Folge haben, dass die Aufsichtsbehörden die Haushalte der Samtgemeinde nicht mehr genehmigen. „Dann wären für uns keine Investitionen und keine freiwilligen Ausgaben, zum Beispiel für Freibäder und Sportvereine, mehr möglich“, malt Müller ein düsteres Szenario.

Die Forderung von Landkreis und Innenministerium ist eindeutig: Politik und Verwaltung müssen ein Konzept erarbeiten, wie sie die Samtgemeinde Aue finanziell wieder in sicheres Fahrwasser steuern können. Ein Abbau der Altschulden ist laut Müller aber nur schwer möglich, weil die Samtgemeinde drei große Investitionen vor Augen habe: die Erweiterung der Kindertagesstätte in Wrestedt, den Neubau der Grundschule Bad Bodenteich und die Modernisierung der Schulturnhalle in Wieren (AZ berichtete).

Gemeinsam mit Vertretern der Verwaltung haben die Bürgermeister und Sprecher der politischen Gruppen aus der Samtgemeinde vorgestern über mögliche Haushaltseinsparungen und die Erstellung eines Einsparkonzepts diskutiert. Über die Inhalte sollen nun die Fraktionen beraten, danach ist eine weitere interne Gesprächsrunde von Politik und Verwaltung geplant.

Am 30. Januar soll der nichtöffentliche Samtgemeindeausschuss über das geforderte Konzept abstimmen, am selben Tag der Samtgemeinderat den Haushalt 2018 verabschieden. So lautet jedenfalls der Plan – ob er sich umsetzen lässt, ist aber noch ungewiss.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare