Jede Menge Fragen

Für eine Strukturreform der beiden Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt gibt es zwei Möglichkeiten: die Samtgemeindefusion (links) und das Modell Einheitsgemeinde. In Bodenteich wird eine mögliche Einheitsgemeinde jedoch abgelehnt.Grafik: Nolting

Wrestedt - Von Jörn Nolting. Ein kurzes Fazit zog Wrestedts Samtgemeindebürgermeister Harald Benecke während der Informationsveranstaltung zur Strukturreform in Stederdorf am Montagabend: „Ohne Einsparpotenzial gibt es kein Geld. Dann sind die 10 Millionen Euro weg und in absehbarer Zeit werden gesetzliche Schritte zu einer Strukturreform eingeleitet ohne dass es dann Geld gibt.“ Doch mit diesem Fazit begann die offene Diskussion, die von den rund 90 Gästen im alten Schafstall lebhaft genutzt wurde.

Immer wieder musste der Wrestedter Verwaltungschef darauf hinweisen, dass noch keine Beschlüsse gefasst worden sind, sondern bisher nur Empfehlungen und dass noch einige Dinge geklärt werden müssen wie beispielsweise die Abmachung mit dem Landkreis, dass dieser für fünf bis sechs Jahre auf die Kreisumlage verzichten solle.

Auch die Vertreter der Politik bekamen die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern. Wrestedts Bürgermeiser Heinz-Hermann Schulze (CDU) lobte die bisherige Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Bodenteich in vielen Bereichen. Die Christdemokraten unterstützen eine Fusion der beiden Samtgemeinden mit Erhalt der sechs Mitgliedsgemeinden.

Anders sehen das die Vertreter der Sozialdemokraten. Sylvia Meier sprach auch im Namen der WUB, den Grünen und Christine Altmann. „Wir sehen keine Alternative zu sparsamem Haushaltsverhalten in einer Fusion“, sagte Sylvia Meyer und betonte, dass man die „wirtschaftlichste und sparsamste Lösung bevorzugt“. Deshalb plädiert die Gruppe um die Sozialdemokraten für eine große Einheitsgemeinde gemeinsam mit Bodenteich mit Auflösung der Gemeinderäte. Ein weiteres Mal forderte Sylvia Meyer im Namen ihrer Gruppe eine Bürgerbefragung. „Die Bürger müssen die Entscheidung mittragen.“ Dem parteilosen zweiten stellvertretenden Bürgermeister von Wrestedt, Michael Schwarz, geht es vor allem um ein „nachhaltiges Konstrukt“. Sein Vorschlag: Jetzt eine Fusion mit Bodenteich eingehen und dann einige Zeit später die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde anstreben.

Doch so richtig nachvollziehen, wie eine Einheitsgemeinde aussieht und wie das Ergebnis einer Samtgemeindefusion – das konnten viele der Zuhörer nicht. „Aber wir kriegen doch die Schulden von Bodenteich dazu?“, so die Befürchtung eines Einwohners. „Die Gesamtsituation wird verbessert durch den Zusammenschluss und wir haben die Chance, auf einen grünen Zweig zu kommen“, erklärte Benecke. „Die Schulden bauen sich doch wieder auf“, so die Bedenken eines anderen. „Wir berücksichtigen die aktuellen Daten und Fakten. Sollten sich Dinge einstellen, die wir nicht zu verantworten haben, dann gibt es Bedarfszuweisungen vom Land“, antwortete Wrestedts Verwaltungschef. Heinz-Hermann Schulze versprach erneut, dass die auf zehn Jahre abgeschlossenen Verträge mit den Sommerbädern nicht in Gefahr sind.

„Wir haben bisher nur gehört, wie das Prozedere abläuft, aber keine wichtigen Daten und Fakten“, monierte ein Einwohner. „Die maßgeblichen Dinge sind noch Knackpunkte“, gab Benecke zu und ging erneut auch auf eine Bürgerbefragung ein: „Wir sind hier 90 Leute. Die gesamte Problematik muss für alle Einwohner, die abstimmen, nachvollziehbar sein.“ Für ihn liegt die Verantwortung bei den Ratsgremien. Und die müssen abstimmen. Nur mit einer zwei Drittel Mehrheit in den Samtgemeinderäten kann die neue Hauptsatzung beschlossen werden. Stimmt die Wrestedter SPD dagegen, dann ist der Prozess „Fusion“ gescheitert.

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