Heimtierkrematorium Emern: Bürgermeister Peter Meyer klagte erfolgreich gegen Vorwurf

Gericht: Kein Amtsmissbrauch

Die Arbeiten am Kleintierbestattungszentrum schreitet voran. Man sei zwar im Plan, aber es gebe ab und zu Verzögerungen, sagt Betreiber Enrico Albrecht. Foto: Ph. Schulze

Emern. Irgendwann wurde es Peter Meyer zu bunt. „Ich habe mich zurückgehalten und an keiner Besprechung teilgenommen“, betont der Bürgermeister der Gemeinde Wieren. Doch als von „Amtsmissbrauch“ die Rede war, wurde aus Sicht von Peter Meyer eine Grenze überschritten.

Und so zog er vor Gericht und klagte gegen Dr. Werner Fricke, den damaligen Sprecher der Bürgerinitiative (BI) für ein lebendiges Emern.

Das Wort „Amtsmissbrauch“ fiel in einem Plädoyer von Werner Fricke während einer Ratssitzung der Gemeinde Wieren. Es ging um das Thema, das fast alle Einwohner des Ortes sehr bewegte und auch jetzt noch bewegt: den Bau eines Heimtierkrematoriums auf dem ehemaligen Hof und Grundstück von Peter Meyer. „Wenn das Heimtierkrematorium gebaut werden würde, dann würde es nur Verlierer geben und ein Ortsbürgermeister hat sein Amt für seine eigenen Interessen missbraucht“, sagte der Sprecher der BI in seinem Aufruf an alle Ratsmitglieder im Februar. Diese Aussage konnte und wollte Peter Meyer so nicht im Raum stehen lassen und beriet sich mit seinem Anwalt. „Ich habe den Hof als Privatmann verkauft“, unterstreicht der Bürgermeister.

Das Landgericht Lüneburg gab Peter Meyer Recht und so lautet das Urteil, dass Werner Fricke diese ehrverletztende Behauptung zu unterlassen hat. Sollte er dennoch künftig von Amtsmissbrauch sprechen, dann droht dem Emerner ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Eine Begründung lieferte das Gericht auch: Werner Fricke habe mit seiner Aussage, Peter Meyer habe sein Amt missbraucht, Meyers allgemeines Persönlichkeitsrecht missbraucht. Außerdem sei die Behauptung des Amtsmissbrauchs eine Tatsachenbehauptung. Das Gericht vermochte nicht der Rechtsauffassung von Fricke zu folgen, es handele sich um eine Äußerung des „Meinens und Dafürhaltens“, weil er sich auf eine ethisch-moralische Komponente habe beschränken wollen. Eine solche gesonderte ethisch-moralische Komponente des Begriffs „Amtsmissbrauch“ gibt es nach Auffassung des Gerichts nicht.

„Von einem Amtsmissbrauch wäre auszugehen, wenn ein Bürgermeister das ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihm in diesem Rahmen gegebenen Einflussmöglichkeiten in einer Weise benutzt, die mit seiner der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar ist“, begründete das Gericht seine Entscheidung. Eine Darlegung seitens Werner Fricke, in welcher Form ein Ausnutzen von Einflussmöglichkeiten im Einzelnen stattgefunden haben soll, erfolgte trotz gerichtlichem Hinweis nicht. So räumte Fricke im Laufe des Prozesses ein, dass seiner Äußerung keine entsprechende Tatsachenkenntnisse zugrunde liegen.

„Hätte ich mein Amt missbraucht, dann wäre es ein Strafbestand“, sagt Peter Meyer. Nun hat er die gerichtliche Bestätigung, dass er keinerlei Vorteile aus seinem Amt als Gemeindebürgermeister gezogen hat. Werner Fricke allerdings will sich mit dem Urteil nicht zufrieden geben. „Ich fechte das Urteil an“, kündigt der Emerner als Reaktion auf das Ergebnis an.

Der Bau des Kleintierbestattungszentrums in Emern schreitet derweil voran. „Wir sind im Plan, aber es gibt hin und wieder einige Verzögerungen“, schildert der Betreiber Enrico Albrecht.

Von Jörn Nolting

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