Gemeinde nutzt Spielraum

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Wie geht es nun weiter mit dem Bau des Heimtierkrematoriums – die Gemeinde Wieren will einen Bebauungsplan aufstellen, der die Errichtung verhindern soll.

Emern - Von Jörn Nolting. Erinnerungen wurden am Donnerstagabend im Landgasthaus Grützmacher in Ostedt wach: Lange Diskussionen bei einer Ratssitzung mit einer geheimen Abstimmung am Ende – das gab es zuletzt beim Thema Samtgemeindefusion. Dieses Mal ging es jedoch um das geplante Heimtierkrematorium in Emern. Mit sieben zu fünf Stimmen wurde dem Einwohnerantrag, einen Bebauungsplan aufzustellen, zugestimmt. Das Ziel: Der Bau des Heimtierkrematoriums soll dadurch verhindert werden.

Für einen falschen Weg hält Hermann Schütze (CDU) die Entscheidung: „Wir weisen hier ein Baugebiet aus, auf dem niemals gebaut wird. Es soll nur das Gewerbe verhindert werden.“ Seiner Meinung nach ist der Bebauungsplan bedenklich und so nicht zulässig. „Es ist eine Farce“, so sein Schlusskommentar.

Sozialdemokrat Andreas Rösler hingegen ist gänzlich anderer Meinung: „Das Heimtierkrematorium passt nicht in den Ort. Grundsätzlich sind wir nicht gegen den Betrieb, nur eben an anderer Stelle.“ Für Rösler und seine Fraktionskollegen zählen in erster Linie die ethischen Aspekte an der Diskussion. „Leider sind eben diese Aspekte im Baugesetz nicht vorgesehen“, sagt Rösler, „denn als das Baugesetz verfasst wurde, gab es noch keine Heimtierkrematorien.“ Für die SPD-Fraktion war es ausschlaggebend, dass alle anderen Kleintierkrematorien in Gewerbegebieten liegen. Rösler: „Ich möchte nicht, dass es zu einem Präzedenzfall in Emern kommt.“

Alexander Kahlert vom Bauamt der Samtgemeinde stellte vor der von Wolfgang Buhrz (SPD) beantragten geheimen Abstimmung den möglichen Bebauungsplan vor: „Es geht immer nur eine Positivplanung, eine Verhinderungsplanung ist nicht zulässig.“ Fünf bis sechs neue Bauplätze müssen ausgewiesen werden, erst dann könne man von einer positiven Gestaltung sprechen. Auch der Grundsatz der Erforderlichkeit muss nachgewiesen werden können. Die Erforderlichkeit könnte mit der Erweiterung der Firma Livos begründet werden, denn dadurch wird zusätzlicher Wohnraum für die Mitarbeiter benötigt. Doch für die Bauplanänderung muss auch der Flächennutzungsplan geändert werden, erklärt Kahlert. Dafür müssen Samtgemeinde und Landkreis ihre Zustimmung geben. Außerdem kostet das Vorhaben die Gemeinde rund 35 000 Euro.

Gerhard Pollehn (CDU) beleuchtete beide Seiten: „Die Sache liegt im ethisch-moralischen Bereich. Und es gibt eben die Bauvorschriften. Um die Bauplätze auszuweisen wäre ein Flächennutzungsplan ausreichend.“ Deshalb sieht er ein großes Problem darin, dass der Bebauungsplan rechtswirksam wird. „Wir wollen hier etwas konstruieren, um etwas zu verhindern. Das schreit nach einer Normenkontrollklage“, so die Meinung von Frank Schwasta (Grüne). Auch der Bauherr habe ein Recht, auch wenn viele anderer Meinung seien. „Welches Ratsmitglied möchte so eine Anlage vor der Tür haben?“, fragte Günther Nieschulze in die Ratsrunde.

„Wenn der Bebauungsplan beschlossen wird, dann öffnen wir Willkür Tür und Tor. Ich finde es beschämend, dass wir uns damit beschäftigen müssen“, sagte Hermann Schütze.

Die Einwohner aus Emern und die Mitglieder der Bürgerinitiative für ein lebendiges Emern machten während der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung und auch während der spontan einberufenen Unterbrechung ihrem Ärger Luft. Da war von „Zeichen setzten“ und von „schwerwiegender Entscheidung“ die Rede. Thomas Berger aus Groß Pretzier verteilte vor der Sitzung demonstrativ das Grundgesetz an die Ratsmitglieder und Applaus gab es für den Einwand eines Emerners: „Sie lassen ein Dorf aussterben.“ Gemeindedirektor Harald Benecke blieb nichts anderes übrig, als auf die Gesetze zu verweisen: „Es gibt Spielregeln und wenig Spielraum.“ Diesen Spielraum will der Gemeinderat nun nutzen. „Die Entscheidung ist jetzt gefallen und wir müssen den Beschluss gemeinsam umsetzen“, sagte der stellvertretende Bürgermeister Gerhard Pollehn.

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