WGA-Politiker erwägt nun Klage

Formfehler mit Folgen: Samtgemeinderat Aue weist Dr. Hintzes Wahleinspruch zurück

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Weil Dr. Horst-Michael Hintze (WGA) seinen Einspruch gegen die Wahl zum Samtgemeinderat Aue per E-Mail und nicht auf Papier eingereicht hat, hat der Rat die Anfechtung jetzt wegen eines Formfehlers zurückgewiesen.

Wrestedt/Bad Bodenteich. Er hatte vor sechs Wochen Einspruch gegen die Wahl zum Samtgemeinderat Aue eingelegt (AZ berichtete). Doch Dr. Horst-Michael Hintze, Abgeordneter der Wählergemeinschaft (WGA), hat in dieser Angelegenheit offenbar schlechte Karten.

Die stellvertretende Landeswahlleiterin Antje Hennings hat Hintzes Einspruch nämlich wegen eines Formfehlers für unzulässig erklärt und zurückgewiesen, teilte Samtgemeindebürgermeister Harald Benecke jetzt in der Ratssitzung mit.

Dr. Horst- Michael Hintze

Hintzes Begründung für seine Anfechtung: Am Wahlabend hätten sechs Stimmen nicht zugeordnet werden können. Am Tag darauf habe der Wahlvorstand das Ergebnis in interner Sitzung bereinigt. Doch zu dieser Nachzählung sei die Öffentlichkeit nicht zugelassen gewesen – ein Rechtsverstoß, meint Hintze. Er hatte seinen Wahleinspruch am 30. September per E-Mail eingelegt. Das sei aber nicht die rechtlich vorgeschriebene Form, betont Be-necke. Das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz verlange ausdrücklich die Schriftlichkeit. „Dokumente müssen persönlich oder handschriftlich unterzeichnet sein und im Original vorliegen“, erklärt Benecke. „Eine E-Mail erfüllt diese Voraussetzungen nicht.“ Sollte eine schriftliche Anfechtung nicht möglich sein, müsse der Einspruchsführer beim Wahlleiter oder dessen Beauftragten in den Amtsräumen erscheinen und dort die Einspruchserklärung niederschreiben lassen. Dem folgte der Samtgemeinderat und wies Hintzes Wahleinspruch mit großer Mehrheit zurück.

Auf Beneckes Erläuterung reagiert Hintze indes mit Skepsis. „Die Forderung, persönlich zu erscheinen oder auf Papier zu unterschreiben, geht aus dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz nicht hervor“, sagt er im AZ-Gespräch. Stattdessen seien seit 2013 Einsprüche auch in elektronischer Form zulässig. Das habe der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil entschieden. „Dort reicht eine E-Mail aus, nur hier auf einmal nicht. Das ist unverständlich“, kritisiert Hintze mit Blick auf die Zurückweisung seines Einspruchs. Daher werde er dagegen eventuell eine Klage beim Verwaltungsgericht erheben.

Spannend könnte dieses Thema auch im Bad Bodenteicher Fleckenrat werden, der am Dienstag, 15. November, ab 19.30 Uhr im Hotel „Zum alten Ritter“ tagt. Denn Hintze hat – ebenfalls per E-Mail – auch gegen die Wahl dieses Rats Einspruch eingelegt. Am Wahlabend seien 63 Stimmen für ungültig erklärt worden. Bei einer Nachzählung könne eine einzige neu bewertete Stimme das äußerst knappe Wahlergebnis entscheidend beeinflussen, erklärt Hintze. Doch auch für diesen Fall empfiehlt die Verwaltung, den Einspruch wegen eines Formfehlers zurückzuweisen.

Von Bernd Schossadowski

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