Soltendieck wird finanziell entlastet

Etat-Sitzung als „türkischer Basar“? Samtgemeinderat Aue streitet über Haushalt 2018

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Weil die Gemeinde Soltendieck rote Zahlen schreibt, soll sie finanziell entlastet werden. Das hat jetzt der Samtgemeinderat Aue mehrheitlich beschlossen, ebenso wie den Haushalt 2018. Zuvor wurde aber heftig darüber gestritten.

Wrestedt/Bad Bodenteich. Erwartungsvoll blickte Kämmerer Frank Burmester die Mitglieder des Samtgemeinderates Aue an. „Soll ich die Haushaltszahlen für 2018 mal erläutern? Es sind ja noch Zuhörer da“, fragte er am Dienstagabend während der Ratssitzung.

„Aber nicht mehr lange“, kam als Antwort aus den Reihen der Zuschauer.

Viele von ihnen waren genervt von der zeitraubenden Diskussion über einen Betrag von 2500 Euro, der angesichts eines Haushaltsvolumens von fast 10,4 Millionen Euro kaum ins Gewicht fällt. Trotzdem entzündete sich gerade an diesem Punkt ein Streit.

Dabei war sich der Rat zuvor weitgehend einig gewesen: Die Samtgemeinde-Umlage, die die vier Mitgliedsgemeinden zahlen müssen, wird von 54 auf 55 Punkte erhöht. So ist es der Samtgemeinde Aue möglich, in ihrem Etat 2018 einen geringen Überschuss zu erzielen und damit die Vorgaben des Zukunftsvertrages zu erfüllen.

Der Streitpunkt des Abends war aber die Frage, wie der Gemeinde Soltendieck finanziell geholfen werden kann. Denn sie ist die einzige Mitgliedsgemeinde, die in ihrem Haushalt rote Zahlen schreibt. Deshalb sollte die Samtgemeinde-Umlage neu gewichtet werden. Soltendieck würde damit um 21 700 Euro entlastet, während Bad Bodenteich, Lüder und Wrestedt um diesen Betrag mehrbelastet würden.

Als alles schon beschlossene Sache schien, ließ die CDU/WGA/FDP-Mehrheitsgruppe die Bombe platzen: Sie beantragte, der Gemeinde Lüder, die die höchste Mehrbelastung hätte, einen Zuschuss von 2500 Euro aus Samtgemeindemitteln zu gewähren.

Das sorgte bei der SPD/Grünen-Gruppe für Empörung. „Mit der Neugewichtung verursachen wir kommunalpolitischen Mord und Totschlag“, warnte Kai Städing (SPD). Ihn erinnere das Gefeilsche im Rat an einen „türkischen Basar“. Auch seine Parteikollegin Sylvia Meier sparte nicht mit Kritik. „Das ist blamabel“, meinte sie mit Blick auf die beantragten 2500 Euro für Lüder.

Herbert Rathje (SPD) und Joseph Zettelmaier (WGA) warben für die Neugewichtung der Umlage. „Soltendieck hat nicht um Almosen gebeten. Wir wollen einen Ausgleich erreichen, damit mehr Gerechtigkeit reinkommt“, sagte Zettelmaier, der Bürgermeister von Soltendieck ist. Denn seine Gemeinde zahle pro Einwohner die höchste Samtgemeinde-Umlage. Auch Max Lemm, Sprecher der CDU/WGA/FDP-Gruppe, verteidigte die neue Gewichtung. „Das ist für das Haushaltsjahr 2018 ein charmantes Modell, wenn es einmal passiert“, sagte er.

Am Ende setzte die Mehrheitsgruppe die Neuverteilung der Umlage und den Sonderbonus von 2500 Euro für Lüder durch – Letzteres gegen den Willen der Opposition. SPD und Grüne lehnten daher den Samtgemeinde-Etat mit neun Stimmen ab. Dieser wurde mit den 14 Stimmen von CDU und WGA aber doch verabschiedet – bei einer Enthaltung von Kai Städing (SPD).

Von Bernd Schossadowski

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