„Dann sind wir pleite“

Einsparungen gefordert: CDU/WGA-Gruppe warnt vor Finanzkollaps der Gemeinde Wrestedt

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Es geht ums liebe Geld: Aufgrund der Fehlbeträge schmilzt die Rücklage der Gemeinde Wrestedt immer weiter ab. CDU und WGA fordern daher, unverzüglich eine Haushalts-Arbeitsgruppe einzuberufen. Das lehnt die SPD/Grünen-Mehrheitsgruppe jedoch ab.

Wrestedt. Wie gut oder schlecht steht die Gemeinde Wrestedt finanziell dar? Über diese Frage entzündete sich jetzt eine kontroverse Debatte im Gemeinderat.

Angesichts defizitärer Haushalte und einer immer stärker schrumpfenden Rücklage warnte CDU/WGA-Gruppensprecher Dieter Schoop: „Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde ist nicht mehr gegeben. Wenn nicht schnellstens etwas geschieht, dann sind wir pleite. “ Das wies die SPD/Grünen-Mehrheitsgruppe aber als übertrieben zurück.

Dieter Schoop

2015 habe die Gemeinde noch etwa 790 .000 Euro auf der hohen Kante gehabt, sagte Schoop. Ende 2018 sei der Betrag auf rund 400 000 Euro abgeschmolzen. Aufgrund des für 2019 erwarteten Haushaltslochs werde diese Summe weiter schrumpfen. „Unsere Überschussrücklage ist damit praktisch weg, sie ist in vier Jahren verfrühstückt worden“, kritisierte Schoop. Das sei auch das Ergebnis „der gegen die CDU durchgesetzten Steuersenkung“. 2016 hatte der Rat beschlossen, die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer zu verringern.

Schoop beantragte, unverzüglich eine Arbeitsgruppe einzuberufen. Diese solle jeden Haushaltsposten durchgehen und prüfen, wo gespart werden kann. „Wir müssen handeln“, sagte er. „Am besten, wir fangen mit den Aufwandsentschädigungen für Gruppen- und Fraktionssprecher sowie Ratsmitglieder an.“ Außerdem sollten die Steuern wieder angehoben werden.

Michael Bombeck

In der Tat weist der Entwurf für den Haushalt 2019 einen deutlichen Fehlbetrag auf. Die Höhe war zum Zeitpunkt der Ratssitzung in dieser Woche noch nicht bekannt. Wie Verwaltungschef Michael Müller jetzt auf AZ-Anfrage mitteilte, wird sich das Minus im Etat nach derzeitigem Stand auf etwa 270.000 Euro belaufen. Die SPD/Grünen-Gruppe lehnte Schoops Forderung nach sofortiger Einberufung einer Haushalts-Arbeitsgruppe jedoch ab. „Wir haben keine Liquiditätsprobleme. Die finanzielle Handlungsfähigkeit ist auf jeden Fall gegeben“, betonte Gruppensprecherin Christine Altmann (SPD).

Die Gemeinde sollte erst dann über Steuererhöhungen nachdenken, wenn die Rücklage vollständig aufgebraucht sei, meinte Michael Bombeck (Grüne). Zudem sieht er kaum Potenzial, den Haushalt abzuspecken. Die einzige Möglichkeit seien die freiwilligen Leistungen für die Vereine und Verbände. „Wir sollten uns die Frage stellen: Wollen wir das wirklich kürzen?“, gab Bombeck zu bedenken. Und er rief CDU und WGA auf: „Schreibt doch konkret auf, wo ihr sparen wollt. Dafür brauchen wir keine Arbeitsgruppe.“

Bürgermeister Peter Ramünke (SPD) sah das genauso. „Das ist Aktionismus“, kommentierte er Schoops Forderung. Stattdessen schlug er vor, in der nächsten Sitzung des nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschusses im Januar über den CDU/WGA-Antrag zu beraten. Dem folgte der Gemeinderat letztlich mit großer Mehrheit.

Von Bernd Schossadowski

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